Kommunale Spitzenverbände „Attacken auf Bürgermeister bedrohen die gesamte Gesellschaft“
Düsseldorf · Kommunale Spitzenverbände sehen in den Attacken gegen Amtsträgern eine Bedrohung der gesamten Gesellschaft. Sie fordern eine konsequente Verfolgung. Drei Sicherheitskonferenzen sind geplant, zu denen alle Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen eingeladen werden.
Nach den jüngsten bekannt gewordenen Bedrohungen von Kommunalpolitikern (Infokasten) fordern die kommunalen Spitzenverbände ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Justiz in solchen Fällen. Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister für die SPD in Bergkamen, mahnte bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf: „Da geht es wirklich an die Grundlagen unserer kommunalen Selbstverwaltung. Das bedroht die gesamte Gesellschaft.“ Es brauche eine konsequente Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft sowie eine schnelle Bestrafung durch die Gerichte.
Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzender des Städtetags NRW, kritisierte, dass entsprechende Fälle oft von der Staatsanwaltschaft eingestellt würden. „Wichtig ist, dass Polizei und Justiz handeln. Wenn Sie als Bedrohter die fünfte Anzeige gestellt haben und dann wird das Verfahren eingestellt, dann gibt es keine sechste Anzeige, da geben die Menschen auf.“
Hunsteger-Petermann beklagt, dass Hass und Hetze im Netz stark angestiegen seien. „Da fühlen sich die Leute sicher. Sie denken, da passiert ihnen ja nichts, sie fühlen sich bestätigt.“ Das sei eine ganz gefährliche Entwicklung, denn dadurch werde die Grundlage für Einzelne bereitet, die sich dann sagen: „Ach, jetzt schlage ich mal zu.“
Land plant eine Respektkampagne für Bürgermeister
Schäfer kündigte an, dass die kommunalen Spitzenverbände demnächst drei Sicherheitskonferenzen veranstalten wollen, zu denen alle Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen eingeladen werden. Da soll es einen Erfahrungsaustausch geben: Welche Bedrohungslagen gibt es konkret, wie kann man darauf reagieren, wie verhält man sich?
Auf die Frage, ob möglicherweise vom Staat bezahlte private Personenschützer für Kommunalpolitiker ein Lösungsansatz seien, sagt Schäfer schon jetzt: „Das mag im Einzelfall vielleicht denkbar sein, als praktische Lösung für die 396 Kommunen und 31 Kreise im Land funktioniert das aber nicht. „Das kann nicht die Lösung sein. Vielmehr müssen wir gesellschaftlich eine Veränderung herbeiführen, wir brauchen eine gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts, der Arbeit in den Kommunen.“
Jedenfalls dies verspricht die für die Kommunen im Land zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Landesregierung werde im Frühjahr eine Respektkampagne für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durchführen. Scharrenbach vermutet, dass das Bekanntwerden von Bedrohungsfällen möglicherweise Nachahmer ermutigt. Ihr Kabinettskollege Herbert Reul (CDU) sieht die Bedrohungen von Kommunalpolitikern als gesamtgesellschaftliches Problem, das allein mit polizeilichen Maßnahmen nicht zu lösen sei. Der Landesinnenminister sagte in der ARD: „Wir können nicht neben jeden Mandatsträger einen Polizisten stellen.“ Die Bedrohungen aus dem Netz müssten gleichwohl ernst genommen werden. Das Problem sei, an die Daten der Personen im Internet heranzukommen, die für strafbare Bedrohungen verantwortlich seien. Hierzu seien weitere rechtliche Eingriffsmöglichkeiten erforderlich.
