Kommunalwahl: NRW-Wahltermin bleibt umstritten
Die SPD hält auch den 30. August für rechtswidrig.
Düsseldorf. Der 30. August als neuer Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl ist aus Sicht der SPD nicht haltbar: "Der einzig rechtlich sichere Termin ist der 27. September zusammen mit der Bundestagswahl", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Seine Fraktion hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Doch der 30. August steht: "Wir halten natürlich daran fest", sagte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) nach der gestrigen Sitzung des Landeskabinetts.
Seit Tagen haben Jäger und die Juristen in der SPD-Landtagsfraktion das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster vom Mittwoch vergangener Woche studiert. Da wurde der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Wahltermin 7. Juni (gemeinsam mit der Europawahl) für verfassungswidrig erklärt - SPD und Grüne obsiegten dort mit ihrer Klage. Innenminister Ingo Wolf (FDP) gab am Tag des Urteils den 30.August als neuen Termin bekannt.
Für Jäger ist das die falsche Entscheidung. Nach seiner Interpretation des Richterspruchs von Münster wurde der Passus des neuen Kommunalwahlgesetzes, der den Wahltermin regelt, außer Kraft gesetzt. Damit aber greife an dieser Stelle das alte Kommunalwahlgesetz. Das gebiete aber, das die Wahl längstens vier Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit der Räte am 21. Oktober stattfinden müsse, also frühestens am 27. September.
Es sei denn, Innenminister Ingo Wolf (FDP) bringe ein neues Gesetz ein. "Dann würden wir als SPD-Fraktion klagen können", so Jäger. Ordne Wolf aber den neuen Termin per Erlass an, stehe jedem Wahlbürger und jeder Gemeinde als unmittelbar Betroffenen eine Klage zu. "Ich garantiere, es wird in diesem Fall viele Klagen geben", sagte Jäger voraus.
Als weiteres Argument führt die SPD das Verfassungsziel einer hohen Wahlbeteiligung an, das die Verfassungsrichter in ihrem Urteil mehrfach herausgestellt hatten. Das aber sei alleine mit der Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl, also mit dem 27. September als Termin, gewährleistet, so Jäger.
Mit ihren Attacken gegen den Kommunalwahltermin reibt die Opposition Salz in die bislang größte Wunde der schwarz-gelben Koalition. Vor allem an der CDU-Basis grummelt es seit einer Woche heftig. In den Rathäusern will niemand verstehen, warum die Kommunen 42Millionen Euro für einen Wahltermin aufbringen sollen, der ihnen durch die schlampige Arbeit der Landesregierung beschert wurde.
