Kraft: Länder müssen im Atomstreit Farbe bekennen

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, im Streit über die Atompolitik Farbe zu bekennen. Darum gehe es an diesem Freitagmorgen im Bundesrat bei der Debatte über einen Antrag ihres Landes auf Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sagte Kraft.

Der Antrag Nordrhein-Westfalens wird auch von anderen SPD-Ländern unterstützt, wird aber voraussichtlich keine Mehrheit bekommen.

Scharf kritisierte Kraft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nur ein dreimonatiges Abschalten von 8 der 17 deutschen Meiler befürwortet. „Die Kanzlerin schwurbelt herum, erkennbar um über die Wahlen zu kommen“, sagte Kraft angesichts der anstehenden Landtagswahlen, unter anderem im schwarz-gelben Stammland Baden-Württemberg.

Wenn der dortige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich jetzt als Befürworter des Atomausstiegs präsentiere, es ernst meine, dann müsse er dem SPD-Antrag im Bundesrat zustimmen. „Das wird eine spannende Debatte“, sagte Kraft, die auch Präsidentin der Länderkammer ist.