NRW: CDU verschärft den Kurs auf Neuwahl
Das Land soll die Schuldengrenze exakt einhalten. Doch Rot-Grün sieht dafür kaum Chancen.
Düsseldorf. In der seit Wochen tobenden Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung hat die CDU erstmals klar gesagt, dass für sie allein die Einhaltung der in der Verfassung vorgesehenen Schuldengrenze der Maßstab dafür ist, ob sie Neuwahlen beantragt.
„Für uns zählen die 3,8 Milliarden Euro Investitionssumme. Mehr Schulden darf das Land nicht machen. Wenn doch, werden wir dagegen klagen und Neuwahlen beantragen“, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann.
Damit spitzt sich die Diskussion um Neuwahlen noch einmal deutlich zu. Zwar hatte die Union mehrmals mit Klage und Antrag auf Neuwahlen gedroht, doch noch nicht so klar gesagt, wofür sie die Schmerzgrenze für einen solchen Schritt liegt.
Der bisherige Etatentwurf von SPD und Grünen sieht eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor und sollte am 18. oder 19. Mai verabschiedet werden. Damit würde er die Schuldenobergrenze überschreiten, weil in der Verfassung festgelegt ist, dass die Summe der neuen Schulden nicht die der Investitionen überschreiten darf. Investitionen sind aber lediglich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro geplant.
Dass diese Marke erreicht werden kann, wird in der Koalition bezweifelt, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, jede Einsparmöglichkeit werde in Betracht gezogen. Zudem entwickeln sich die Steuereinnahmen außerordentlich positiv. Gegenüber dem Vorjahr kassierte NRW in den ersten zwei Monaten des Jahres mehr als 800 Millionen zusätzlich.
Doch die gute Konjunktur alleine wird nicht ausreichen, die Lücke von 3,3 Milliarden Euro zwischen Etatplan und Schuldenobergrenze zu schließen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat es vorgerechnet: Selbst wenn man die rot-grünen Projekte wie Abschaffung der Studiengebühren und der Kita-Gebühren für das dritte Jahr sowie die Hilfe für die Kommunen aussetze, reduziere sich die Neuverschuldung um nur 1,1 Milliarden Euro.
Doch die verbleibende Summe sei kaum aufzubringen, es sei denn, das Land entließe Personal: 20 000 Stellen weniger brächten eine Milliarde Euro.
