Es gehe vor allem um die Finanzierung von Soziallasten, die den Städten, Kreisen und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bundesgesetze auferlegt worden seien, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), laut einer am Montag in Mülheim verbreiteten Erklärung. „Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag mit einer derartigen Sondersitzung klare und für Bürger überzeugende politische Signale gesetzt hat, ist jetzt der Deutsche Bundestag gefordert“, sagte Mühlenfeld.

Dem Bündnis gehören 27 Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land an, darunter Großstädte wie Essen, Dortmund und Bochum.