NRW: Opposition geißelt Krafts PR-Tour
Betriebspraktikum und Bürgerdiskussion kosten 200 000 Euro.
Düsseldorf. Scharfe Kritik am persönlichen Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übten am Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags CDU, FDP und Linke.
Dabei ging es um die „Tatkraft-Tour“, bei der Kraft für einige Stunden Betriebe oder Einrichtungen als Tagespraktikantin besucht und dann abends mit Bürgern diskutiert. „Die Idee an sich ist nicht schlecht. Aber das hat Frau Kraft schon als SPD-Landesvorsitzende gemacht. Diese Veranstaltung führt sie nun auf Staatskosten fort. Das ist unzulässig“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Die FDP sah ebenfalls eine Vermischung zwischen Partei- und Landesinteressen, die Linke sprach von einer „peinlichen Tournee“. Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), betonte, die Veranstaltungsreihe mit zehn Terminen sei völlig neu konzipiert.
Mit den Gesamtkosten von 200 000 Euro im Jahr bliebe sie zudem deutlich unter den 500 000 Euro, die bei Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) alleine der jährliche Kongress auf dem Petersberg gekostet habe. Jeder der zehn Termine koste lediglich 20 000 Euro.
Die Linken drohten an, sie würden bei den gerade angelaufenen Haushaltsberatungen beantragen, diesen Posten der Ministerpräsidentin komplett zu streichen. Eine Mehrheit dafür im Parlament gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ist aber zweifelhaft, weil die CDU sich festgelegt hat, nie einem Antrag der Linken zuzustimmen.