Kraft: Milliarden-Paket wird vielen Kommunen in NRW helfen
Hoffnungsschimmer für die darbenden Kommunen an Rhein und Ruhr: Der Bund hat ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Ministerpräsidentin Kraft erwartet jetzt einen dicken Batzen für NRW.
Düsseldorf (dpa). Das Finanzpaket des Bundes für arme Kommunen wird nach Angaben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „in weiten Teilen auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen“. Für die finanzschwachen Gemeinden sei das Milliarden-Programm ein wesentlicher Schritt, um wieder dringend nötige Investitionen tätigen zu können, sagte Kraft am Dienstag in Düsseldorf.
Herausragende Bedeutung hätten dabei Erhalt und Sanierung des Straßen- und Brückennetzes. „Wir dürfen die Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren“, sagte Kraft. Dies sei auch an die Wirtschaft ein wichtiges Signal. „Haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber sie darf nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen.“ Die große Koalition hatte sich zuvor in Berlin auf die Verteilung eines bereits zugesagten 10-Milliarden-Programms geeinigt und zusätzliche Hilfen von insgesamt 5 Milliarden Euro für arme Kommunen beschlossen.
„Der Bund muss wieder für die Landesregierung einspringen“, kommentierte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet in einer Mitteilung. „Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen.“ Auch Kraft unterstrich, nun sei schnell zu regeln, wer als finanzschwache Kommune gelte und künftig Mittel aus dem beschlossenen kommunalen Investitionsfonds abrufen könne. Wenn Finanzstärke das Verteilungskriterium sei, müsste NRW weit oberhalb des sogenannten Königsteiner Schlüssels liegen, sagte Kraft.
Danach entfielen auf NRW gemessen an Bevölkerungszahl und Steueraufkommen rund 21 Prozent der Mittel. Aus dem Investitionsfonds sollen in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Der kommunale Eigenanteil soll nur bei zehn Prozent liegen“, sagte Kraft. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um gerade schwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.
Zusätzlich gibt der Bund 2017 eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro. Außerdem werden weitere Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes gepumpt. „Die Zusage steht: Bis 2018 werden wir alle noch fehlenden Kommunen an das Hochgeschwindigkeitsinternet anschließen“, versicherte Kraft.
