Kraft ruft Bürger zu Toleranz und Solidarität auf
Die Flüchtlingspolitik bleibt 2015 ein Top-Thema für die NRW-Landesregierung. Ministerpräsidentin Kraft appelliert an die Bürger, Asylbewerber freundlich aufzunehmen.
Düsseldorf (dpa). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die nordrhein-westfälischen Bürger in ihrer Neujahrsansprache zu Toleranz, Solidarität und Offenheit aufgefordert. Alle, die die Gesetze und gemeinsamen Werte des Landes achten, hätten Platz in der Gesellschaft - unabhängig von Herkunft und Glauben. „Tragen Sie mit Ihren Möglichkeiten dazu bei, dass wir ein Land bleiben, in dem das Wir Zuhause ist“, sagte Kraft laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript.
In Nordrhein-Westfalen hatten Misshandlungen von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen im vergangenen Jahr über die Landesgrenzen hinaus für Negativ-Schlagzeilen und eine breite politische Debatte gesorgt. In diesem Jahr ist mit weiteren 47.000 Asylanträgen zu rechnen.
Besonderen Dank richtete die Regierungschefin an rund fünf Millionen Bürger, die in NRW ehrenamtlich tätig sind. „Sie machen unser Land reicher, sie machen es lebenswerter“, sagte Kraft. „Und sie machen auch mir persönlich Mut, mich weiter für eine Politik einzusetzen, die konkret hilft - die zum Beispiel Alleinerziehenden und jungen Familien hilft, indem sie für genügend Kita-Plätze sorgt.“
Für die rot-grüne Landesregierung bekräftigte sie das Ziel, vor allem für beste Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu sorgen. „Dafür investieren wir inzwischen jeden dritten Euro aus dem Landeshaushalt - das ist Zukunftsvorsorge.“ Auch auf die Weiterentwicklung lebenswerter Wohnquartiere werde ihre Regierung achten. „Besonders die Älteren wollen möglichst lange in ihrer heimischen Umgebung bleiben. Da, wo man zu Hause ist.“