Kritik Kraft wirft Seehofer Parteitaktik in der Flüchtlingsfrage vor
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) parteitaktische Manöver in der Flüchtlingsfrage vor.
„Seehofer hat mehrere Ideen in die Welt gesetzt, die nicht realisierbar sind“, sagte Kraft am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf.
Hintergrund sei, dass er Ende des Monats auf einem Parteitag als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden wolle. „Wir erleben seit Wochen, dass ständig eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird“, kritisierte Kraft. Das Elend der Flüchtlinge eigene sich aber nicht für parteipolitische Profilierung. „Die polittaktischen Spielchen werden von der Bevölkerung durchschaut und die Zustimmung wird nicht steigen.“
Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit den Spitzen der großen Koalition bekräftigte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende die Ablehnung ihrer Partei gegen Transitzonen. „Eine Inhaftnahme ist für Sozialdemokraten ein No-Go“, sagte Kraft. Scheindebatten, die suggerierten, dass dadurch weniger Flüchtlinge kämen, vertieften Verunsicherung in der Bevölkerung. „Das ist der Nährboden für weitere Entwicklungen im rechten, braunen Spektrum“, warnte Kraft.
Sowohl die von der Union geplanten Transitzonen zur beschleunigten Abwicklung von Asylverfahren als auch die von der SPD vorgeschlagenen dezentralen „Einreisezentren“ setzen für eine effektive Abwicklung mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraus. Dies sei nach wie vor ein Flaschenhals, kritisierte Kraft.
Beim Treffen der Länderchefs mit den Spitzen der Bundesregierungsparteien am Donnerstag müsse ein Bericht über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen auf den Tisch. Trotz der Versprechungen sei noch kein Fortschritt spürbar, bemängelte Kraft.
