Landesentwicklungsplan: Darf’s ein bisschen weniger sein?
CDU befürchtet Flächenverknappung für Wirtschaft — für sie ist neue Landesentwicklungsplan eine „Mogelpackung“.
Düsseldorf. Wie viel grün steckt im neuen Landesentwicklungsplan (LEP)? Zu viel für die CDU in Nordrhein-Westfalen, die selbst für die überarbeitete Version des Werkes harsche Worte findet. Im April hatte das rot-grüne Kabinett weitreichende Änderungen am LEP beschlossen, nachdem der erste Entwurf von Wirtschafts-, Kommunal und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften scharf kritisiert und eine Vielzahl von Änderungswünschen angebracht worden waren. „Die angekündigten Verbesserungen sind eine Mogelpackung“, sagt Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Wobei es der Opposition gar nicht so sehr ums Grün, als um die Grünen geht, deren Handschrift im LEP nach dem Gusto der CDU zu dominant ausgefallen ist. Von einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs könne auch in dem überarbeiteten Entwurf keine Rede sein, findet Wüst. „Die Landesregierung bedient sich lediglich mehrerer Hütchenspielertricks, um diesen vorzutäuschen.“ Die Sorge des Mittelstandes, es könnten nicht genügend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, sei berechtigt.
Als Beweis für Wüsts These müssen Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen und seine Partei herhalten. Sie, Minister und Partei, hätten ja nicht gegen die angebliche Kurskorrektur in Richtung Wirtschaft protestiert. Wo kein Protest zu hören ist, da kann auch keine Kurskorrektur erfolgt sein — folgert der CDU-Mann. Über die Rolle der Umweltpolitik innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich derzeit ohnehin ein Streit an (siehe Info-Box rechts).
Ein Beispiel für die angebliche Mogelpackung ist laut Wüst das umstrittene „Fünf-Hektar-Ziel“ auf. Im ersten LEP-Entwurf aus Juni 2013 war festgeschrieben, dass der Flächenverbrauch innerhalb der kommenden fünf Jahre halbiert werden solle. Hintergrund ist der Flächenfraß in NRW, der dafür sorgt, dass täglich rund zehn Hektar Wiesen, Wälder oder Äcker Industrie- oder Neubaugebieten weichen müssen. Dies wollte die Landesregierung im LEP auf besagte fünf Hektar je Tag reduzieren.
Aus dem Ziel ist nun ein „Fünf-Hektar-Grundsatz“ geworden, der Kommunen mehr Spielraum bei der Flächenplanung lässt. „Flächensparend und bedarfsgerecht“ sei die Siedlungsentwicklung auszurichten. Für die CDU lässt das zu viele Interpretationsmöglichkeiten zu. Zumal die Methode zur Bedarfsermittlung umstritten ist. Da die Landesregierung diese vorschreibe, sei auch das „Fünf-Hektar-Ziel“ nicht vom Tisch — sondern „durch die Hintertür wieder da“.
Noch ist der LEP nicht in trockenen Tüchern: Der Entwurf ist von der Landesregierung im Juni verabschiedet worden, jetzt geht er an den Landtag und die Verbände zur Prüfung. Nach der Sommerpause können Interessierte, Unternehmen und Verbände drei Monate lang Stellungnahmen abgeben. Im ersten Konsultationsverfahren wurde das reichlich genutzt: Mehr als 1400, meist kritische Einwendungen gab es zum LEP. Über weitere Änderungen wird dann möglicherweise noch einmal beraten. Verabschiedet werden soll der LEP bis Sommer 2016 — falls der Landtag zustimmt.
Bernd Neffgen, Geschäftsführer Standortpolitik bei der IHK Mittlerer Niederrhein und LEP-Experte, hat sich den geänderten Entwurf schon angesehen. Er begrüßt zwar, dass sich die Landesregierung „an einigen Stellen wirklich Richtung Wirtschaft bewegt“ habe, sieht aber bei anderen Punkten „völlig konträre“ Positionen.
