NRW Landtag beschließt speziellen Pensionsfonds für Beamte
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Rücklagen für die Beamtenversorgung neu geregelt. Zwei bislang getrennt geführte Rücklagen werden ab 2017 in einem neuen Pensionsfonds zusammengeführt.
Sie sollen wachsende Pensionslasten im kommenden Jahrzehnt ausgleichen. Das Gesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beschlossen. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition fürchtet, dass die Zukunftsvorsorge für die Beamten mit Haushaltstricks geschmälert werden könnte.
Ende 2017 soll das Gesamtvermögen des neuen „Pensionsfonds NRW“ mehr als 10,6 Milliarden Euro betragen. Von 2015 bis 2023 wird die Zahl der Staatsdiener im Ruhestand nach Kalkulationen des Finanzministeriums von 147 000 auf 165 000 Pensionäre steigen und dann wieder leicht fallen. Ab 2018 sollen jährlich 200 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden. Von 2017 bis 2025 kämen aber neun Milliarden Euro weniger in den Topf als ursprünglich vereinbart, kritisierte die CDU.
Offenbar könne Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nur so die Schuldenbremse einhalten. Der wies das zurück. Die Vorsorge sei im Bundesländervergleich üppig und nachhaltig. Insgesamt beschäftigt NRW derzeit rund 220 000 Beamte.
