Nordrhein-Westfalen Landtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen
Düsseldorf. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will die Aufarbeitung des Terrorfalls Amri nicht dem von der Landesregierung beauftragten Gutachter überlassen. „Für die Aufklärung ist das Parlament zuständig“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag, Daniel Sieveke (CDU), am Donnerstag im Sender WDR 5.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer als „regierungspartei-unabhängiger“ Sonderbeauftragter mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri herausarbeiten soll. Sieveke betonte aber: „Er kann eine rechtliche Bewertung vornehmen, (...) aber die politische Bewertung und Verantwortung, die kann er nicht wahrnehmen.“
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-Jährige wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen. dpa
