Landtagswahlen: Grüne wenden sich an Anhänger von Piraten
Der Parteitag der Piraten hat den Landtagswahlkampf weiter angeheizt. Die Newcomer haben die Mandate in Kiel und Düsseldorf fest im Blick. Die anderen kleinen Parteien bemühen sich um Gelassenheit.
Berlin (dpa). Nach dem Parteitag der Piraten in Neumünster verschärft sich der Wettbewerb der kleineren Parteien. „Man sollte mit der Stimme nicht experimentieren“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin an die Adresse von Piraten-Sympathisanten. Vieles, was die Piraten forderten, sei bei den Grünen bereits Programm.
Özdemir kritisierte den geringen Frauenanteil in Führungspositionen der Piraten: „Da scheint es eine Trennung zu geben in der Netz-Community zwischen denjenigen, die mit Frauen kein Problem haben und denjenigen, die mit Frauen Probleme haben.“ Unter den neun Mitgliedern des am Wochenende gewählten Bundesvorstands der Piratenpartei sind zwei Frauen.
„Wir wollen jetzt die beiden Landtage entern“, sagte die von den Grünen zu den Piraten gewechselte Politikerin Angelika Beer am Montag dem Sender RBB. Beer steht auf Platz sechs der Piraten-Liste für den Landtag von Schleswig-Holstein, der am kommenden Sonntag gewählt wird. In die letzte Wahlkampfwoche im Norden wollen auch mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands einsteigen. „So und ab morgen machen wir mal Wahlkampf. SH und NRW, ich komme“, twitterte am Montag die Berliner Piratin Julia Schramm, die am Sonntag als Beisitzerin in das Führungsgremium der Partei gewählt wurde.
Der neue Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, sagte in einem Interview von „Spiegel Online“, im Bundestagswahlkampf 2013 müssten die Piraten vor allem mit ihren Kernthemen wie Urheberrecht, Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten. Die Partei müsse nicht zu jedem Thema wie etwa dem Nahost-Konflikt ausgefeilte Positionen vorlegen. „Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel“, sagte Schlömer. „Ich glaube auch, dass der Wähler dies nicht bestrafen würde.“
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich am Montag gelassen: „Dass die Piraten derzeit auf einer großen Welle schwimmen, nehmen wir ... ohne Sorge zur Kenntnis“, sagte Kubicki im Interview von „Handelsblatt Online“. „Wellen ebben früher oder später ab, spätestens wenn sie auf die Küste treffen.“ Die Liberalen seien die „besseren Freiheitskämpfer und haben vernünftige Inhalte“.
