Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, dass der Kohleausstieg „etwas schneller“ kommen könnte als 2045 — „aber nur, wenn die Bedingungen stimmen“. Das sagte er gestern in einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft der Kohleverstromung. Die in Berlin eingesetzte 31-köpfige Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse ein Ergebnis bringen, „dem das wirtschaftliche, soziale und ökologische Wohlergehen unseres Landes am Herzen liegt“. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird NRW in der Kommission vertreten, die am 26. Juni ihre Arbeit aufnimmt. Er mahnte wie Laschet die Versorgungssicherheit für die Industrie an. Kohle mache noch mehr als die Hälfte der gesicherten Stromkapazität in Deutschland aus.

Ansonsten zeigte sich, wie weit die Parteien in der Kohlefrage auseinanderliegen: Eine frustrierte Wibke Brems (Grüne) warf den anderen Parteien beim Klimaschutz „scheinheilige Bekenntnisse“ vor, musste sich aber von Laschet daran erinnern lassen, dass Rot-Grün den Garzweiler-Abbau bis 2045 genehmigt hatte. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty monierte, die Landesregierung habe keine eigene Position, sondern wälze die Verantwortung nur auf die Kohlekommission ab. Die AfD hält den Kohleausstieg für unsinnig. er