„Keine Position der Groko“ Laschet kritisiert Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan
Berlin · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nordsyrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als zu unkonkret kritisiert. Das Vorgehen sei zudem nicht mit der SPD abgestimmt worden.
Es seien noch viele Fragen offen, sagte Laschet der Online-Ausgabe der "Augsburger Allgemeinen": "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz?"
Auch die mangelnde Absprache der Parteivorsitzenden kritisierte Laschet, einer ihrer Stellvertreter: "Das ist noch keine Position der großen Koalition", sagte er der Zeitung. Knackpunkt sei zudem das Parlament. "Am Ende muss auch jeder Bundestagsabgeordnete der SPD mitstimmen."
Nach der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien hatte Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in dem Gebiet vorgeschlagen. Sie solle dazu dienen, Konfliktparteien zu trennen, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS wiederaufzunehmen und die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen. "Idealerweise" soll der Einsatz der Ministerin zufolge von der UNO geführt werden.
Der Koalitionspartner SPD hatte Kramp-Karrenbauers Vorgehen bereits deutlich gerügt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte zudem vor einem Schaden für Deutschlands Ansehen im Ausland: Denn international werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht", sagte Maas.
