Landesparteitag Lindner will 2017 als Doppelspitze in NRW-Landtag und Bundestag
Doppelspitzen sind im deutschen Parteiensystem vor allem als geteilte Macht zwischen Männern und Frauen bekannt. Die FDP hat eine personifizierte Doppelspitze: Christian Lindner. Er soll 2017 Garant für Wahlerfolge in NRW und im Bund sein.
Neuss. Die FDP setzt für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Mai auf die Zugkraft ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Bei einer Landeswahlversammlung in Neuss wählten die Delegierten den Landes- und Bundesparteichef der Freidemokraten am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Einen Gegenkandidaten hatte der 37-Jährige nicht. 333 von 351 gültigen Stimmen waren für Lindner, 15 gegen ihn.
„Ich bewerbe mich darum, euch in die Landestags- und Bundestagswahl zu führen“, sagte Lindner in seiner Rede. Bei der Bundestagswahl 2013 war die FDP aus dem Parlament geflogen. Bei der NRW-Landtagswahl 2012 hatte sie ihr Ergebnis dagegen sogar auf 8,6 Prozent verbessern können. „Wir wollen ein starkes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen und damit zugleich auch ein deutliches Signal für einen politischen Wechsel in der ganzen Republik“, begründete Lindner seine Doppelkandidatur. Falls der Wiedereinzug in den Bundestag gelinge, wolle er seine Arbeit dort „auf Dauer fortsetzen“.
Über die Kandidatenliste für die Bundestagswahl wollte die FDP am Sonntag entscheiden. Außerdem berieten die Delegierten am Samstag über ihr Programm für die Landtagswahl am 14. Mai. Der 50-seitige Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gymnasien frei zwischen einem acht- oder neunjährigen Weg zum Abitur (G8/G9) wählen können. Nach jahrelangen massiven Klagen von Eltern, Schülern und Lehrern über das „Turbo-Abitur“ haben alle Landtagsparteien in den vergangenen Wochen Reformvorschläge für längere Wege zum Abitur vorgelegt.
Der Streit über die Schulzeitverkürzung zeichnet sich als Top-Thema im Wahlkampf ab. „Wir wollen kein Rollback zu G9. Wir wollen die Gymnasien so stärken, dass vor Ort darüber entschieden werden kann, aber das keine Schule aus Not gezwungen ist, davon auch tatsächlich Gebrauch zu machen“, erläuterte Lindner den FDP-Vorschlag. Das Programm, zu dem nur wenige wesentliche Änderungsanträge vorlagen, sollte am Sonntag beschlossen werden. Der Entwurf sieht unter anderem auch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis vor. Einen entsprechenden Beschluss zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums hatte zuvor bereits der FDP-Bundesparteitag im Mai beschlossen.
