Mängel im Planungsrecht: 18 NRW-Kraftwerke in Gefahr
Das Urteil zum Kohlemeiler in Datteln hat weitreichende Folgen für andere Standorte, sagt das Land.
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung der schwarz-gelben Landesregierung 18 Kraftwerksstandorte nicht rechtssicher. Ihnen droht womöglich eine zumindest vorübergehende Stilllegung beziehungsweise ein Bau- oder Planungsstopp, sollte es Eilklagen von Umweltschutzverbänden geben.
Elf Kraftwerke, die bereits Strom erzeugen, und weitere sieben, die entweder im Bau sind oder sich noch in der Planung befinden, sind demnach von Klagen bedroht. Diese Zahlen gab am MIttwoch NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bekannt.
Darunter sind das Kohlekraftwerk Niederaussem, das im Bau befindliche Kraftwerk Neurath und das geplante Kraftwerk in Krefeld. Die Investitionssumme aller Anlagen beläuft sich auf mindestens 25 Milliarden Euro.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte einen weitgehenden Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln verhängt. Aus dem Urteil folgert das Land laut Thoben, dass Kraftwerke im Landesentwicklungsplan (LEP) verankert sein müssen. Diese Bedingung erfüllen nur wenige Kraftwerke, die seit 1995 gebaut oder geplant wurden.
SPD und Grüne sprachen von planungsrechtlicher Stümperei. "Frau Thoben ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich Datteln nicht wiederholt", so SPD-Fraktionsvize Norbert Römer.
Die Wirtschaftsministerin räumte ein, das Land sei vom Urteil überrascht worden und habe eine andere Rechtsauffassung gehabt - wie die Vorgängerregierung auch. Tatsächlich aber gibt es nur beim Düsseldorfer Kohlekraftwerk Lausward die Absicherung im LEP. Doch dieses Projekt wird vor Ort politisch ausgebremst.
Das Land will nun das Planungsrecht nachbessern und rechnet mit mindestens vier Monaten Verfahrensdauer - falls es nicht zu Klagen kommt. Die sind aber vom Unweltverband BUND für die Kraftwerke in Lünen und Herne bereits eingereicht und für Krefeld angedroht.
Mit 1,4 Milliarden Euro handelt es sich in Datteln um eines der größten Investitionsprojekte der Republik. Es sollte 2011 ans Netz gehen und den Strombedarf des Nahverkehrs der Bahn zu 30Prozent abdecken.
