NRW-Linke: Energiefirmen verstaatlichen
Düsseldorf. Die NRW-Linken fordern die Verstaatlichung der NRW-Energieversorger RWE und Eon. Das geht aus dem Programm der Partei für die Landtagswahl im Mai 2010 hervor.
Weitere Forderung: das Recht auf Rausch bei sogenannten weichen Drogen wie Cannabis. Diese Forderungen standen bereits im umstrittenen Programmentwurf und wurden nun in die Endfassung übernommen - trotz Warnungen aus der Berliner Parteizentrale, nicht zu radikale Thesen aufzustellen.
Bei der SPD stoßen die Ideen auf Ablehnung. "Hier paaren sich Verstaatlichungssehnsüchte mit wirtschaftlicher Inkompetenz. In dieser Verfassung ist die Linke nicht regierungsfähig", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Ähnlich ihr Generalsekretär Michael Groschek: "Die haben nicht den Willen zur Regierungsbeteiligung."