NRW Mehr verkaufsoffene Sonntage und keine Hygieneampel: Wie die neue Regierung NRW entfesseln will
Ein erstes Entfesselungspaket beschäftigt sich auch mit verkaufsoffenen Sonntagen und der Hygiene-Ampel.
Düsseldorf. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ein „Entfesselungspaket“ zum Bürokratieabbau beschlossen. Zu den 16 Maßnahmen (13 Gesetze und 3 Verordnungen) zählen die Abschaffung der Hygieneampel, eine einfachere und vollelektronische Gewerbeanmeldung und mehr verkaufsoffene Sonntage. Das gaben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag im Anschluss an die erste Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause bekannt.
Die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage werde von vier auf acht verdoppelt. Die Öffnungszeiten werden an Samstagen nicht mehr begrenzt sein (sechs Mal 24 Stunden). Und: innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 statt bislang elf Sonntage freizugeben werden. Damit werde der stationäre Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Online-Handel gestärkt, führte Pinkwart aus. Die neue Landesregierung wolle die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren.
Auch das Tariftreuegesetz, mit dem der vergabespezifische Mindestlohn auch in Vergabeverfahren des Landes als Lohnuntergrenze zu fixieren war, soll vereinfacht werden. Im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung und des Tierschutzes sollen Widerspruchsverfahren entfallen. Diese hätten sich als uneffektiv und teuer erwiesen.
Die Hygiene-Ampel soll gestrichen und von einem neuen Modell „auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung“ ersetzt werden. Darüber hinaus wird der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen aufgehoben. „Die Wirtschaft hat einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile befürchtet“, begründete Pinkwart diesen Schritt. Hinzu gesellt sich eine künftig elektronische Gewerbeanmeldung, beid er sich der Anmeldungsaufwand angeblich um rund 80 Prozent verringere. Zudem werde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft.
Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau würden folgen. Es handele sich um ein „erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“ und eine Antwort auf dessen Wettbewerbsschwäche, sagte Laschet. „Bürger, Gründer, Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sind aufgerufen, hier Vorschläge zu machen“, so Laschet.
Die Kritik kommt von der Opposition: Die neue Wirtschaftspolitik bestehe augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen sollen, kritisierte für die SPD-Opposition deren Vize-Chef Michael Hübner. Das „Entfesselungspaket 1“ sei in weiten Teilen eine „Kampfansage“ an die Interessen vieler Bürger. Die NRW-Unternehmensverbände begrüßten das Maßnahmenpaket der Landesregierung als „ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort NRW“. In einem nächsten Schritt müssen die investitionshemmenden und arbeitsplatzfeindlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan sowie die Alleingänge in der Klimapolitik, im Landesnaturschutzgesetz und im Landeswassergesetz beendet werden, erklärte Verbands-Präsident Arndt Kirchhoff.
