NRW Schwarz-Gelb will Hauskauf in NRW billiger machen
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW will in den nächsten Tagen eine Bundesratsinitiative anstoßen, um per Bundesgesetz einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.
Dieser solle mindestens 250 000 Euro pro Person betragen. Dabei solle es aber nur um Immobilien zur Eigennutzung gehen, kündigte der FDP-Chef Christian Lindner an. In NRW liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5 Prozent.
CDU und FDP hatten zu Oppositionszeiten die früheren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in NRW heftig kritisiert. Auf die Frage, warum die schwarz-gelbe Regierung dann nun nicht den direkteren und schneller zu realisierenden Weg wählt, die Steuer per Landesgesetz zu senken, gab Lindner zwei Antworten. Zum einen seien mittlerweile zusätzliche Ausgabenverpflichtungen hinzugekommen. Und zweitens sei es falsch, die Grunderwerbsteuer generell für alle zu senken. So sei es nicht erforderlich, dass etwa Immobilieninvestoren entlastet werden. Wohl aber sollte zum Beispiel der Familie auf dem Land, die erstmals Immobilieneigentum erwerben will, eben dies ermöglicht werden. Auch gehe es dabei um einen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut, wenn den Menschen durch den Erwerb von Wohnungseigentum ermöglicht werde, im Alter mietfrei zu wohnen. PK