Integrationspolitik So will CDU-Staatssekretärin Serap Güler Migranten in NRW stärken
Serap Güler, Staatssekretärin der CDU, hat sich für die Integrationspolitik in NRW einiges vorgenommen. Das Ressort ist für sie kein Neuland.
Düsseldorf. Einige Wochen sind ins Land gezogen, seitdem Serap Güler ihr Büro als neue Staatssekretärin der CDU im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration unter Leitung von Joachim Stamp (FDP) bezogen hat. „Viele aus der Abteilung kenne ich ja noch, insofern war es für mich ein bisschen wie nach Hause zu kommen“, erinnert sich die 37-Jährige an ihren Amtsantritt. „Spannend und schön zugleich.“ Die Integrationspolitik ist für sie vertrautes Terrain — schon im Kabinett Rüttgers war sie unter dem damaligen Integrationsminister Armin Laschet als Referentin aktiv. Jetzt, mit der neuen Regierungsverantwortung der schwarz-gelben Koalition, schließt sich für sie ein Kreis.
Zurzeit findet sich in ihrem Terminkalender kaum noch ein freies Zeitfenster, ein Termin jagt den nächsten. So tourt sie aktuell durch die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. Derer gibt es 53 an der Zahl. Für Güler, etwa im Hinblick auf die Beschulung von Flüchtlingskindern, ein „fester Bestandteil der Integrationspolitik.“
Manchmal überschlagen sich ihre Gedanken, Güler spricht schnell und kann sich leidenschaftlich über ein Thema in Rage reden. „Viel Symbolpolitik“ habe es unter Rot-Grün in puncto Integration gegeben, moniert sie und führt das anonymisierte Bewerbungsverfahren als Beispiel an. Ein Relikt der vormaligen Landesregierung, das der CDU stets ein Dorn im Auge war. „Davon möchten wir weg. Es muss andere Möglichkeiten der Bewerbung geben, die Diskriminierung vermeiden und bei der die Bewerber persönliche Merkmale wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder einen Migrationshintergrund nicht verstecken müssen.“
Gleichsam rollt sie mit den Augen, als sie mit dem Vorwurf ihrer Kritiker konfrontiert wird, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die politischen Mitspracherechte von Migranten einschränken. Hintergrund ist ein Passus im Koalitionsvertrag, demzufolge Kommunen von der Pflicht entbunden werden sollen, einen Integrationsrat einzurichten. „Es geht uns dabei keineswegs darum, Migranten zu entmachten, sondern zu stärken“, stellt sie klar. „Fakt ist, dass die Integrationsräte nur eine rein beratende Funktion haben, bei politischen Entscheidungen letztlich aber keinen Einfluss besitzen.“ Anders sei dies, wenn die Kommunen etwa einen Integrationsausschuss einrichteten, der an Abstimmungen direkt beteiligt werde.
Eine laute Stimme will sie den Migranten und deren Interessen in NRW geben, und bringt für diese Aufgabe immerhin den Horizont aus zwei Kulturen mit. Der Vater arbeitete unter Tage, die Mutter kochte in einem Kindergarten — eine von vielen türkischen Gastarbeiterfamilien, die in den 50er Jahren nach Deutschland kamen. Güler selbst wurde in Deutschland geboren.
Abgesehen von einer wohl pubertär bedingten Trotzphase mit 15 Jahren, in der sie lieber in der Türkei leben wollte, habe sie sich mit Deutschland immer stark identifiziert. Ihre politische Heimat fand Serap Güler als bekennende Muslimin schließlich ausgerechnet bei der Partei mit dem C im Namen. Einen Widerspruch sieht sie darin nicht, ist die CDU für sie doch kein „Christenclub“, sondern eine Partei, die sich an christlichen Werten wie Solidarität und Nächstenliebe orientiert. Werte, die sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat.
„Meine Eltern sprechen bis heute eher gebrochen Deutsch, aber sie betrachten Deutschland zu hundert Prozent als ihre Heimat. Ich glaube, das ist keine Frage der Staatsbürgerschaft“, sagt sie etwa in Richtung ihres Parteikollegen Norbert Röttgen, der im Nachgang zum türkischen Referendum angesichts des starken Rückhalts der türkischen Community für Erdogan in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt hat. „Ich fand es nicht richtig, diese Debatte mit dem türkischen Referendum zu vermengen.“
Das Ergebnis des Referendums hat ihr zu denken gegeben, für „gescheitert“ hält sie die Integration der türkischstämmigen Deutschen deshalb noch lange nicht. Die Probleme seien vielschichtig: „Wir haben in der Vergangenheit sicherlich nicht alles richtig gemacht und versäumt, diese Menschen als einen Teil von uns zu betrachten“, ist Güler überzeugt.
Die türkischen Gastarbeiter, bei denen es sich größtenteils um anatolische Bauern handelte, seien lange in der kemalistischen Oberschicht in der Türkei ebenso wenig akzeptiert gewesen wie in der deutschen Gesellschaft. Und was letztere betrifft: „Man hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn man anerkannt hätte, dass diese Menschen auch ihren Teil zum Wirtschaftswunder beigetragen haben.“ Gelungene Integration ist für sie derweil mit klaren Kriterien verbunden: „Wenn jemand die deutsche Sprache spricht, eine gute Schulbildung besitzt und sich diesem Land und seinen Werten verbunden fühlt, ist er integriert. An diesen Säulen orientiert sich unsere Politik.“
