Bürokratie Namensänderung: Aus Fatima soll in NRW bald ganz leicht Frieda werden
Schwarz-Gelb will Namensänderungen vereinfachen. Vor allem Zuwanderer sollen profitieren. Die Landesregierung sieht einen Beitrag zur Integration. Die Opposition läuft Sturm.
Düsseldorf. Aus Wlodzimierz Valuckas wird vielleicht schon bald Walter Falker, aus Hasan Hamid demnächst Hans Hammer. Oder ähnlich. Erfundene Namen von möglichen Zuwanderern nach Deutschland sind das, die es wegen ihrer Namen im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag vermeintlich schwer haben könnten. Künftig soll sich das in Nordrhein-Westfalen ändern: Die Hürde, den eigenen Namen beim Standesamt ohne viel Bürokratie umwandeln zu lassen, soll deutlich niedriger werden. Das, so steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, geschehe auf vielfachen Wunsch und könne „die Integration verfestigen“.
Rund 17 Millionen Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund, in NRW jeder vierte Bürger. NRW-Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will das Vorhaben der Koalition breiter verstanden wissen. „Von einer Vereinfachung des Namensrechtes können Menschen profitieren, deren Namen Anlass für Spott bietet sowie Personen, die einen gemeinsamen Familiennamen wählen wollen, ohne ihren Geburtsnamen abzulegen oder auch Transgender“, sagt der Minister unserer Zeitung. „Zudem wollen wir Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Angebot machen, wenn ihrerseits der ausdrückliche Wunsch besteht, ihren Name zu vereinfachen.“
Das ist der neue Landtag von NRW
Diese Möglichkeit bestehe in den USA seit Jahrhunderten, sei gelebte Praxis. „So wurde aus Herrn Schmidt etwa Mister Smith. Das soll auch umgekehrt möglich sein“, sagt Stamp, der die konkrete Ausgestaltung noch erarbeiten will.
Gegen diese Pläne läuft die Opposition Sturm. Der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim, dessen Eltern aus der Türkei stammen, findet die Begründung für das Vorhaben völlig falsch. „Das hieße ja, man muss seine Herkunft verleugnen, um besser integriert zu werden“, sagt Yetin. „Ein völlig verkehrter Ansatz.“
Yetim glaubt zwar, dass er „als Herbert Müller wahrscheinlich leichter an mein Landtagsmandat gekommen wäre“, aber: „Das kann es nicht sein.“ Das sei „Assimilation statt Integration“, befindet die SPD. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Berivan Aymaz sieht das ähnlich: „Es ist schon sehr skurril. Nicht nur, weil CDU und FDP anscheinend glauben, dass das Verbergen der eigenen Herkunft ein substanzieller Beitrag zur Integration wäre, sondern auch, weil das Land hier schlicht keine Gesetzgebungskompetenzen hat.“
In der Tat ist das Namensänderungsgesetz ein bundesweites, NRW müsste also den Weg über den Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative gehen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Aymaz auch, dass Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) „als erste Amtshandlung“ das anonymisierte Bewerbungsverfahren für den Landesdienst abgeschafft habe. „Mit der Begründung, dass Menschen ihre Herkunft nicht verstecken müssten, da ein objektives Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung sichergestellt sei. Wie beides zusammenpassen soll, wird Frau Güler nicht erklären können“, so Aymaz.
