Sie legten den Entwurf für ein neues Schulgesetz und den Antrag auf Änderung der Landesverfassung vor. Angestrebt wird die rechtliche Absicherung der Gemeinschaftsschule. Gleichzeitig soll die Verfassungsgarantie für die Hauptschule kippen.

Das neue Schulgesetz hat eine einjährige Vorgeschichte. Als SPD und Grüne damals an die Macht kamen, versprachen sie die schnelle Einführung der Gemeinschaftsschule mit einem gemeinsamen Unterricht in den Klassen 5 und 6 sowie der gymnasialen Oberstufe als Option. Gewählt wurde die Einführung durch die Hintertür — als Schulmodell. Das war falsch und nicht rechtens, urteilte das Oberverwaltungsgericht und verlangte eine Gesetzeslösung.

SPD und Grüne setzen nun auf einen Konsens mit der CDU, um erstmals seit Jahrzehnten einen sogenannten Schulfrieden zu erreichen. Die Gespräche zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen sowie Fraktionschef Karl-Josef Laumann laufen dem Vernehmen nach in einer sachlichen Atmosphäre.

Die CDU kämpft für einen Fortbestand von Gymnasien und Realschulen, hat sich schon vor Monaten von der zuvor so heftig unterstützten Hauptschule verabschiedet. Gegen eine Bestandsgarantie für Realschulen und Gymnasien wäre die CDU wohl bereit, das Hauptschul-Privileg in der Verfassung zu streichen und auch Gemeinschaftsschulen zu akzeptieren.

Die Zeit drängt. Denn 100 Kommunen haben sich beim Land gemeldet, weil sie die Gemeinschaftsschule einführen wollen — im nächsten Jahr.