NRW-CDU reicht Haushaltsklage vor Verfassungsgericht ein

Düsseldorf (dpa). Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein- Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW- Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte am Dienstag Klage gegen den Etat 2011 ein.

Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen.

Die CDU-Fraktion präsentierte darüber hinaus ein wissenschaftliches Gutachten, wonach die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik der Regierung unrealistisch ist. Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU im März Erfolg gehabt.