Walter-Borjans führt diese Entwicklung auf den wiederholten Ankauf von Steuer-CDs durch die rot-grüne Landesregierung zurück. Diese sollen Daten von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz enthalten.

Rechnete man die Ermittlungsergebnisse durch die Behörden hinzu, ergäbe sich eine Mehreinnahme von 670 Millionen Euro, teilte Walter-Borjans am Donnerstag mit.

Er legte vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Landtags eine Zwischenbilanz der bisherigen Ankäufe von Datenträgern vor, die das Land von Zwischenhändlern erworben habe.

Dabei habe es Hinweise auf 9357 deutsche Anleger in der Schweiz gegeben, darunter rund 3088 aus NRW. Bisher habe es rund 8000 Selbstanzeigen bei Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gegeben, die mit dem Ankauf der Steuer-CDs in Zusammenhang gebracht werden könnten, so Walter-Borjans.

Mit den bisher verhängten Geldstrafen (3,6 Millionen Euro), Verbandsgeldbußen für Banken (knapp 200 Millionen Euro) und eben den Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen stehe bei rund neun Millionen Euro Kaufkosten für sechs Datenträger ein dicker Gewinn zu Buche.