Landtag NRW-Abgeordnete: Streit um mehr Geld für Mitarbeiter
Das Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat am Mittwoch die um 89 Prozent erhöhte Pauschale für Mitarbeiter-Ausgaben der Abgeordneten auf den Weg gebracht.
Düsseldorf. Die Debatte um die Verabschiedung des NRW-Landeshaushalts wurde am Mittwoch von einem anderen haushaltsrelevanten Thema überlagert: Am Vortag war bekannt geworden, dass die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete in NRW auf 8348 Euro monatlich fast verdoppelt wird. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Erhöhung um 89 Prozent als „unverfroren“ kritisiert. Das sei ein Beispiel dafür, dass die Politik „schlicht und einfach nicht sparen will“.
Die AfD lehnte diesen Etatposten für 2018 und ebenso die entsprechende grundsätzliche Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes als „Griff in die Taschen des Steuerzahlers“ ab. „Um 89 Prozent wollen sich die Selbstbediener der alten Parteien die Pauschalen für ihre Mitarbeiter erhöhen“, kritisierte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Der Bedarf sei weder erwiesen noch nachvollziehbar.
Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2018 hielt SPD-Fraktionschef Norbert Römer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, schon zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Wahlversprechen gebrochen zu haben. Weder werde die Grunderwerbsteuer gesenkt noch würden Staus vermindert, sagte Römer. Die sogenannten Enfesselungspakete von Schwarz-Gelb seien in Wahrheit Entrechtungspakete. So würden durch Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Alleinerziehende vom Arbeitsmarkt gedrängt. Auch finde eine Entrechtung der Mieter statt. An Laschet gerichtet sagte Römer: „Sie sind ein Held des Wortes, aber schwach in der Tat. Sie sind ein schwacher Ministerpräsident.“
Laschet reagierte gelassen und zählte auf, was die Regierung mit den nun geplanten Haushaltsmitteln alles tun werde. Unter anderem, den Unterrichtsausfall stoppen und mit mehr Polizisten das Recht durchsetzen. Den Vorwurf unsozialer Politik wies er zurück. Römer hatte sich in seiner Rede ausführlich mit dem längst zurückgenommenen Plan von Schwarz-Gelb auseinandergesetzt, das Sozialticket abzuschaffen. „Jeder weiß, das Sozialticket ist für diese Legislaturperiode gesichert“, sagte Laschet dazu. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen verwies darauf, dass der Etat „der erste Landeshaushalt seit 44 Haushaltsjahren ist, der ohne neue Schulden auskommt.“ Das sei historisch und ein längst überfälliger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker nutzte die Haushaltsdebatte vor allem zu einer Diskussion um Klimaschutz. Und mahnte die Regierung, auf Umfragen zu hören, in denen die Bürger einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle verlangen. Die Grünen träten mit einem „Weltpathos“ auf, sagte Laschet dazu. Wäre es ihnen wirklich ernst gewesen mit einem früheren Braunkohleausstieg, dann hätten sie in der vergangenen Legislaturperiode die Leitentscheidung zur Braunkohle nicht mittragen dürfen und die Landesregierung verlassen müssen. Eine bloße Ausstiegsmentalität bringe das Land weder beim Thema Braunkohle noch beim Thema Diesel weiter.
