NRW-Abgeordnete verordnen sich Gehaltserhöhung
Breite Mehrheit billigt die bessere Altersvorsorge für die Abgeordneten im NRW-Landtag.
Düsseldorf. Am Ende ging es doch recht schnell: Nach rund 45 Minuten war klar, dass die zum Teil wütenden Bürgerproteste nichts an der Haltung der Landtagsmehrheit geändert hatte. Mit einer ganz großen Koalition aus SPD-, Grünen- und den allermeisten CDU-Abgeordneten billigte das Parlament am Mittwoch die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro auf 10 700 Euro im Monat. Die Befürworter bemühten sich vor allen Dingen um eines — sich das schlechte Gewissen nicht anmerken zu lassen.
Rund 30 000 Protestzuschriften hat allein der Bund der Steuerzahler nach eigenem Bekunden organisiert, auch die Leserbriefspalten und Internetforen der Zeitungen quollen von Gegenstimmen über. Doch die Verfechter der als Reform bezeichneten Erhöhung der Bezüge gaben sich unbeirrt. „Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. In seiner Fraktion gab es durchaus Widerstand gegen diesen Schritt, bei der abschließenden namentlichen Abstimmung setzte es aus den Reihen der Union folglich auch sieben Gegenstimmen.
Bei SPD und Grünen nicht, allerdings blieben gerade bei den Grünen auch Abgeordnetenstühle verwaist. „Wir haben aber eine Verantwortung für die nachfolgende Generation der Parlamentarier“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein Amtskollege Reiner Priggen von den Grünen verwies auf die Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern: „Bei der Altersvorsorge liegen wir hinter dem Bundestag, hinter Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen.“
Der gelernte Maschinenschlosser und Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Laumann, stellte noch einen anderen Vergleich an: „Mit der neuen Regelung erwirbt ein Abgeordneter in zehn Jahren soviel Pensionsanspruch wie ein Referatsleiter im Ministerium. Das ist nicht zu viel.“ Ein Referatsleiter bezieht das gleiche Gehalt wie ein Schulleiter.
Ganz anders bewerteten FDP und Linke das Gesetz. Sie stimmten geschlossen dagegen. „Die Diätenerhöhung ist nicht angemessen, und sie ist nicht nachvollziehbar“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Mit der Erhöhung um 500 Euro würden nun monatlich 2100 Euro in die Altersvorsorge der Abgeordneten eingezahlt. „Davon können normale Arbeitnehmer nur träumen. Auch die allermeisten Freiberufler können nicht so viel zurücklegen“, sagte Papke.
Die Linken sehen die Erhöhung als weiteren Schritt bei der Abnabelung der Politik von der Lebensrealität der Bürger. „Sie treten für Rentenkürzungen ein und genehmigen sich selbst eine Luxusversorgung“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Alev Demirel.
Gleichwohl werden die Diäten nun erhöht. Doch die Diskussion wird wiederkehren. Im Sommer steht die reguläre Erhöhungsrunde an.
