NRW: Bei Bayern-Klage alle Ausgleichssysteme überprüfen
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung sieht durch die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich das gesamte finanzielle Solidarsystem infrage gestellt.
„Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden“, sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal am Dienstag in Düsseldorf.
Dazu gehöre auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt. Beim engeren Länderfinanzausgleich gehörte NRW 2011 mit 223 Millionen Euro zu den Empfängern.
Die bayerische Landesregierung hatte beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, weil sie das System für ungerecht hält.
