Scharfe Kritik an NRW wegen Steuer-CD
Düsseldorf (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem - offiziell unbestätigten - Kauf einer CD mit Bankkundendaten scharfe Kritik geerntet.
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sprach von einem dubiosen Ankauf. „Der NRW-Finanzminister hat es anscheinend nicht für nötig erachtet, sich mit dem Bundesfinanzminister abzustimmen oder ihn zumindest zu informieren. In einer Angelegenheit, die das gesamtstaatliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz betrifft, wäre das dringend erforderlich gewesen.“
Auf dem Datenträger sind nach den Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt.
Laumann forderte den Minister auf, öffentlich offene Fragen zu der Steuer-CD zu klären. Es sei unverantwortlich, dass die SPD-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz torpedierten. „Finanzminister Walter-Borjans versucht als selbsternannter Robin Hood die Verhandlungen mit der Schweiz zum Scheitern zu bringen anstatt konstruktiv an einer rechtlich sauberen Lösung mitzuwirken.“
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte den Ankauf. Dies sei ein offensichtlicher Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Montag). „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat.“
