Rauchverbot in NRW nimmt erste Hürde

Rot-Grün will zum 1. Januar grünes Licht geben.

Düsseldorf. Der Countdown läuft: Am Mittwoch brachten SPD und Grüne das bereits angekündigte Rauchverbot in den Landtag ein. Es soll nun zügig beraten werden. Spätestens zum 1. Januar soll dann das Qualmen in der nordrhein-westfälischen Gastronomie verboten sein, so der Plan der Landesregierung.

Nach den Sommerferien werden nun die Experten angehört, im Herbst soll das Gesetz dann endgültig verabschiedet werden. Die Mehrheiten scheinen zu stehen, wenn auch die SPD am Mittwoch Bereitschaft signalisierte, sich offen für rechtlich einwandfreie Ausnahmen etwa bei geschlossenen Gesellschaften in Gastronomieräumen zu zeigen.

Es sieht ein komplettes Rauchverbot sowohl in Kneipen wie auch Restaurants vor, die Raucherclubs werden abgeschafft. Lediglich auf den Außenterrassen darf der Wirt die Glimmstängel erlauben. Auch auf Spielplätzen ist die Zigarette künftig verboten — wie jetzt schon auf Schulhöfen. Bei Schützenfesten oder in Zelten von anderen Volksfesten — überall dort soll das Verbot gelten.

Es gilt als das strengste bundesweit. Dickes Lob gab es von der Krebshilfe, Klagen sind womöglich von Wirten und Restaurantbesitzern zu erwarten. fu