Missbrauch von Fördergeldern: Uni-Kliniken am Pranger
Landesrechnungshof listet Missbrauch von Fördergeldern auf — es geht um 23,5 Millionen Euro.
Düsseldorf. Der NRW-Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die sechs Uni-Kliniken im Land. Bei der Beschaffung von medizinischen Großgeräten wie etwa Computertomographen gibt es demnach massive Verstöße gegen Förderrichtlinien. Den Uni-Kliniken Düsseldorf und Aachen drohen strafrechtliche Ermittlungen.
Der Rechnungshof hat Förderanträge untersucht, die zwischen 2005 und 2009 bewilligt wurden. Dabei wurde von den insgesamt ausgezahlten 83 Millionen Euro ein Volumen von 66 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Ergebnis: Der Rechnungshof geht von einer strittigen Summe in Höhe von 23,5 Millionen Euro aus — also jeder dritte Förder-Euro.
Die Verstöße sind oft formaler Natur — wie etwa die Nichteinhaltung von Fristen. Doch gibt es augenscheinlich nicht nur Schlamperei. „Die Uni-Kliniken haben die Zuwendungen nicht zur Beschaffung von Großgeräten verwendet“, heißt es im Prüfbericht auf Seite 159. „Da gibt es Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt. Betroffen sind nach Informationen unserer Zeitung die Kliniken in Düsseldorf und Aachen. Eine Sprecherin der Uni-Düsseldorf: „Ein strafrechtlich relevantes Handeln liegt aus Sicht unserer Gutachter nicht vor.“
Ein Sprecher des NRW-Hochschulministeriums sagte, sein Haus habe noch keine Strafanzeigen gestellt. „Das werden wir nach der Sommerpause entscheiden.“
Dann soll auch klar sein, welche Rückforderungen an die sechs Kliniken gestellt werden — neben Aachen und Düsseldorf sind es die Institute in Bonn, Köln, Münster und Essen.
