Laschet neuer Chef der angeschlagenen NRW-CDU
Krefeld (dpa) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich sieben Wochen nach ihrem Wahl-Desaster neu aufgestellt und Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Der personelle Neuanfang fiel allerdings holperig aus.
Der bisherige Parteivize, der die schwer angeschlagene Landes-CDU aus der Krise führen soll, erhielt beim Parteitag am Samstag in Krefeld nur 77,6 Prozent der Stimmen - obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Laschet folgt dem Wahlverlierer Norbert Röttgen an der Spitze des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes. Für den 51-Jährigen stimmten 488 der 629 Delegierten. Es gab 120 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen.
„Die CDU muss stehen wie eine westfälische Eiche“, rief der frühere NRW-Integrationsminister den Delegierten zu. Nach der schweren Niederlage müsse sich die Partei wieder auf ihre Stärken besinnen und auf den rot-grünen Gegner konzentrieren. „Die Geschichte lässt keine Auszeit zu (...), das können wir unserem Land nicht zumuten und deshalb müssen wir wieder aufstehen.“ Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betreibe eine „Selbstverzwergung der Landespolitik“. Sie kümmere sich um artgerechte Bienenhaltung, aber nicht um den drängenden Schuldenabbau, wie der jüngst geschlossene Koalitionsvertrag zeige.
Die CDU war unter Röttgen bei der Landtagswahl am 13. Mai auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen hatte sofort die Verantwortung für das Debakel übernommen und seinen Rücktritt angekündigt. Drei Tage später entließ ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltminister. Kraft kann nach zwei Jahren Minderheitsregierung auf eine stabile rot-grüne Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland bauen.
Laschet erklärte nach seiner Wahl, er sei „zufrieden“ mit dem Ergebnis: „Das Ergebnis ist in Ordnung“, sagte er vor Journalisten. Er sehe damit eine ausreichende Geschlossenheit. Laschets neuer Generalsekretär Bodo Löttgen kam auf eine Zustimmung von 92,0 Prozent. Laschet wollte schon 2010 Landeschef werden, unterlag aber damals Röttgen in einer Mitgliederbefragung. Röttgen war im November 2010 mit rund 92 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden.
Röttgen mahnte einen schnellen Neustart an: „Wir haben eine Niederlage erlitten, aber wir haben unser Selbstbewusstsein nicht verloren und auch nicht unsere Überzeugungen“, sagte er. „Wir dürfen uns nicht in Selbstbeschäftigung erschöpfen.“ Er selbst habe Fehler gemacht und sei mit seinen Themen im Wahlkampf nicht angekommen. Es war Röttgens erster Auftritt auf großer politischer Bühne. Er wurde von den Delegierten mit eher höflichem Applaus bedacht. Der Parteitag führte keine kritische Debatte über die herbe Wahlniederlage. Trotz dieses Debakels zog Röttgen nach 20 Monaten Landesvorsitz eine positive Bilanz: „Ich glaube, dass wir insgesamt eine gute Arbeit geleistet haben.“
Laschet steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Bei der Bundestagswahl 2013 müsse die NRW-CDU „substanziell stärker sein“ als 26 Prozent, sonst sei die Wahl für die gesamte CDU bundesweit verloren, betonte der neue Spitzenmann. Es müsse wieder mehr Impulse aus der NRW-CDU in die Bundespartei geben.
Die NRW-CDU ist auch finanziell in einer ernsten Situation. Die Schulden belaufen sich auf 3,9 Millionen Euro. Die Mitgliederzahl sinkt - und liegt derzeit bei gut 148 000.
