NRW-FDP bläst jetzt zum Angriff auf die Rüttgers-CDU
Kleine Parteien wildern im Revier der Großen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP versteht das Wahlergebnis in Hessen als einen klaren Wählerauftrag für ihre politische Arbeit an Rhein und Ruhr: Es gilt, der CDU Wähler abzujagen. "Hessen zeigt: Wähler, die den Linksrutsch der CDU ablehnen, kommen zu uns. Doch es sind nicht nur Wähler, sondern auch neue Parteimitglieder", sagte Gerhard Papke, als Fraktionschef der FDP im Landtag Abteilungsleiter Attacke der Liberalen.
Als links innerhalb der CDU gilt nach eigener Einschätzung NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich auch schon einmal als wahren Arbeiterführer in NRW bezeichnet hat, gleichzeitig zusammen mit der FDP in Düsseldorf regiert. Deshalb muss man Papkes Worte klar als Kampfansage an den Koalitionspartner werten. "Unser Prinzip Privat vor Staat wird gerade in der Krise von den Wählern begrüßt."
Inhaltlich geißeln die Liberalen den Deutschlandfonds von Rüttgers als quasi-sozialistische Staatswirtschaft, fordern zudem Änderungen am Konjunkturpaket II der Großen Koalition, das Rüttgers verteidigt. Und sie haben die Bildungspolitik unter Schulministerin Barbara Sommer (CDU) als Schwachpunkt des Partners, der ja auch Konkurrent ist, erkannt. "Wir werden uns verstärkt diesem Thema widmen", sagte Papke.
Den Traumpartner schwächen, wo es geht - dieses Prinzip gilt nach Hessen auch für die NRW-Grünen. "Wir wollen um rot-grüne Wechselwähler werben", sagte Landesparteichefin Daniela Schneckenburger.
Die beiden Volksparteien dürfen sich also auf Angriffe von den kleineren Mitbewerbern einrichten. Am Montag gaben sie sich gelassen. Der Zuwachs der FDP in Hessen sei eine Reaktion auf die Große Koalition in Berlin, sagte Rüttgers. Ansonsten gelte: Schwarz-Gelb habe eine stabile Mehrheit. "Hessen ist Hessen. Wie die wahre Lage in NRW ist, wird sich erst bei der Bundestagswahl im Herbst zeigen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.
