NRW-Haushalt: Kraft nimmt Fehdehandschuh auf
Opposition nennt Einsparungen bei Beamten „Wortbruch“.
Düsseldorf. Mehr als drei Stunden lang hat sich die Wut angestaut, dann steigt die SPD-Ministerpräsidentin selbst in den Debattenring. „Wortbruch“, „Verfassungsbruch“ hat ihr die Opposition in der Generaldebatte um den NRW-Haushalt 2013 vorgeworfen, sie eine „Rabenmutter“ genannt.
Nun schlägt Hannelore Kraft zurück: „Alle ihre Vorschläge für den Etat sind unsozial, unrealistisch und unbezahlbar — schlicht unbrauchbar“, wettert sie mit deutlich aufgebrachter Stimme an die Adresse von CDU und FDP.
Angriffe auf ihre Person und ihren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zahlt sie in gleicher Münze zurück: „Wenn Sie durch Ihre Vorschläge prekäre Arbeitsverhältnisse wollen, dann sagen Sie das doch offen.“
Der Plan, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nur für die unteren und mittleren Gehaltsgruppen umzusetzen und so pro Jahr rund 700 Millionen Euro zu sparen, verleiht der Debatte zusätzliche Schärfe. „Sie haben die Beamten bewusst getäuscht“, hält CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Kraft zu Debattenbeginn vor.
„Sie sind in einer finanzpolitischen Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskommen.“ Mittlerweile mache NRW, das rund 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands habe, bundesweit 60 Prozent der Neuverschuldung aus.
„Sie haben rund acht Milliarden Euro mehr Einnahmen als die letzte schwarz-gelbe Regierung, niedrige Zinsen und einen robusten Arbeitsmarkt“, sekundiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner, „wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat mit den Steuermitteln auskommen?“
Kraft nimmt den Fehdehandschuh auf, gleich zwei Mal geht sie ans Rednerpult, um zurückzuschlagen, nennt Lindners Argumentation „perfide“ und wirft der Opposition gerade in der Frage des öffentlichen Dienstes eine unmenschliche Sichtweise und Wortwahl vor.
Letztlich wird der Haushalt mit Rekordausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro mit der rot-grünen Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet.
