NRW-Kabinett stimmt Klage gegen Laufzeitverlängerung zu
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat einer Normenkontrollklage gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zugestimmt.
Dies teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf mit. NRW werde gemeinsam mit anderen SPD-geführten Landesregierungen gegen die Umgehung des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
Die Staatskanzlei erklärte, der massive Protest gegen den Castor- Transport habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ohne Not einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Nutzung der Kernenergie angefacht habe.
Der Bundestag hatte Ende Oktober mit der Mehrheit der CDU-FDP-Koalition längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen - ohne Beteiligung des Bundesrats.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, die Bundesregierung habe den Bundesrat gezielt umgangen, weil sie dort keine Mehrheit für ihren Atomkurs habe. "Deshalb werden wir Karlsruhe einschalten."
