Landesparteitag in Duisburg NRW-Landesparteitag: Die FDP gibt sich einen grünen Anstrich
Duisburg · Das Thema Klimaschutz dominiert den Landesparteitag der Liberalen in Duisburg obwohl hier zuletzt keine gute Figur gemacht wurde. Die Partei setzt hier auf Marktwirtschaft, Emissionshandel und technische Innovationen.
Die Farben der FDP sind gelb, magenta und ein bisschen blau. Jetzt kommt auch noch grün dazu. Allerdings nur programmatisch: Die Landespartei hat das Thema Klimaschutz für sich entdeckt. In einem zwölfseitigen Leitantrag rufen sich die Delegierten am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Duisburg selbst dazu auf: „Schaffen wir ein gutes Klima“.
Zuletzt hatten die Liberalen bei dem Thema bekanntlich keine gute Figur gemacht - als ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner mit Blick auf die Schülerdemonstrationen zu „Fridays for Future“ in Sachen Klimaschutz gesagt hatte, das Thema sei „eine Sache für Profis“. Angesichts des bei Wahlen wichtiger werdenden Umweltthemas möchten sich die Liberalen nun tatsächlich als solche Profis profilieren. Freilich ganz anders als das etwa die Grünen machen, denen sie ein „Leitbild des Verzichts“ unterstellen.
Landesvorsitzender Joachim Stamp stellt klar, dass seine Partei das Motto des Parteitags nicht etwa wegen der 16-jährigen schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und der Protestbewegung „Fridays for Future“ gewählt habe, die Idee habe man schon vor einem Jahr gehabt. Dennoch rate auch er davon ab, Gretas Anliegen nicht ernst zu nehmen. „Sie hat einen Nerv getroffen.“ Das Gefühl, dem Klimawandel nicht untätig zusehen zu wollen. „Und ich halte es für ein legitimes Mittel, dafür auch mal zu streiken, um Aufmerksamkeit zu bekommen,“ sagt er dann sogar. Er selbst habe 1987 als Schülersprecher einen Streik und einen Protest organisiert gegen eine Lehrerzwangsversetzung.
An die Adresse von „Fridays for Future“ sagt der stellvertretende NRW-Ministerpräsident jedoch: „Die Aufmerksamkeit ist längst gegeben. Die Proteste wären mittlerweile erheblich glaubwürdiger, wenn sie außerhalb der Schulzeit stattfänden.“ Und: „Man kann es nicht zulassen, dass dauerhaft die Schulpflicht relativiert wird.“ Dann kommt er noch mal auf Greta zurück, die ja gesagt hatte: „Ich will, dass ihr in Panik geratet“ . Hysterie und Panik helfen nicht weiter, sagt Stamp, „hier irrt Greta, denn Angst ist immer der schlechteste Ratgeber“. Beim Thema Klimaschutz setze die FDP auf Einsteiger und nicht auf Aussteiger, auf innovative Ideen und Fortschritt, auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen. Stamp: „Wir setzen auf den Emissionshandel. Wenn Co2 einen Preis bekommt, dann macht das den Klimaschutz wirksamer.“ Neue Technologien seien auch eine Chance für das Land mit seinen „tollen Ingenieuren, Unternehmen, voll von Innovationskraft und Pioniergeist“. Denen müsse die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen geben.
Der NRW-Landesverband ist vor allem auch durch seine Minister in der schwarz-gelben Landesregierung (Stamp, Pinkwart, Gebauer) längst aus dem Schatten von Christian Lindner getreten. Der Bundesvorsitzende hatte im Stil einer One-Man-Show den Wahlerfolg der Partei in NRW wesentlich beeinflusst, bevor er dann in den Bundestag wechselte. Am Samstag ist der junge (40 Jahre alte) Übervater aber doch noch mal Gastredner in seinem Heimatverband. Und rockt denn auch noch mal die Duisburger Mercatorhalle.
Er freue sich, dass er, aus Berlin mit seinem rot-rot-grünen Senat kommend, in einem schwarz gelb regierten Bundesland wieder „die Luft der Freiheit atmen“ könne. Lindner spricht über die großen bundespolitischen Themen wie die Mietensteigerung, die im Zusammenhang damit geführte Enteignungsdebatte, über Arbeitsplatzverluste, Bankenfusion, über Macron und Orban.
Natürlich kommt auch er auf den Klimaschutz, das Hauptthema des Parteitags. Seine Argumentation hier geht so: Die FDP nehme das Anliegen der demonstrierenden Schüler besonders ernst. Deshalb rede man ihnen nicht nur nach dem Mund. „Ich wundere mich, wenn die Politiker, gegen die demonstriert wird, sich an die Spitze der Bewegung setzen und sagen: Ja, ihr habt Recht.“
Die FDP dagegen nehme Schüler ernst wie jeden anderen. Aber Regeln seien Regeln, auch Erwachsene dürften während der Arbeitszeit nicht einfach demonstrieren oder streiken. „Wir sind die einzigen, die wirklich die Position der Schüler teilen“, behauptet er dann sogar. Weil die FDP an der Seite derjenigen stehe, die einen neuen klimapolitischen Ansatz wollten. Er sage den Schülerinnen und Schülern: „Wenn ihr am Nachmittag demonstriert, dann komme ich auch zu euch.“ Ob diese das wirklich wollen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Seine Parteifreunde jedenfalls jubeln ihrem Bundesvorsitzenden nach der erwartet mitreißenden Rede zu.
