NRW-Minister Pinkwart will sich in Berlin für Windbranche einsetzen
Neues Ausschreibungssystem soll geändert werden. NRW-Minister kündigt auch die „Entfesselung“ Erneuerbarer Energien an.
Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat der Windenergiewirtschaft Unterstützung im Kampf gegen das neue Ausschreibungssystem zugesagt. Er werde sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung das Auktionierungsverfahren ändere, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Das könne womöglich noch rechtzeitig vor der nächsten Auktion im Februar 2018 erfolgen. Pinkwart nimmt am Donnerstag an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil.
Die Windbranche in NRW hatte beklagt, dass das vor einem Jahr von der großen Koalition in Berlin beschlossene Ausschreibungssystem für Windkraftanlagen dramatische handwerkliche Fehler habe. So konnte sich ein ostdeutscher Anbieter in großem Stil Marktvolumen ersteigern, obwohl die Anlagen noch nicht genehmigt sind und erst innerhalb von fünf Jahren gebaut werden müssen. NRW ging dagegen in der zweiten Ausschreibungsrunde im August ganz leer aus.
Pinkwart kündigte an, im nächsten „Entfesselungspaket“ würden auch die Erneuerbaren Energien durch die Überarbeitung von Gesetzen und Verordnungen gestärkt, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Das betreffe Geothermie, Solar- und Windenergie.
„Wir brauchen die Entfesselung aller Erneuerbaren Energien in NRW“, sagte Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), auf die Ankündigung. Daher begrüße der Verband Pinkwarts Pläne grundsätzlich. „Allerdings müssen dann auch konkrete Maßnahmen zum Ausbau auf den Tisch. Fesseln für die Windenergie, wie sie die neue Landesregierung bislang angekündigt hat, bringen die Energiewende jedenfalls nicht voran.“ Die Landesregierung war für ihre beschlossenen Einschränkungen bei der Windenergie durch größere Abstände zur Wohnbebauung und weitere baurechtliche Behinderungen scharf kritisiert worden.
Pinkwart versicherte mit Blick auf die Weltklimakonferenz im November in Bonn, die neue Landesregierung werde an den Zielen des von Rot-Grün verabschiedeten NRW-Klimaschutzgesetzes festhalten. Es sieht vor, bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ende 2016 waren 22 Prozent erreicht. Durch die Stilllegung von fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken bis 2022 seien auch 26 bis 27 Prozent möglich.
Für das nächste Klimaziel, eine 80-prozentige Reduzierung bis 2050, müssten aber „Technologiesprünge“ erfolgen, so der Minister. „Wir wollen die modernste und umweltfreundlichste Industrie in der Welt haben.“ Damit sollten auch Stahl-, Kunststoff- und Aluminiumproduktion in NRW gehalten werden. Derzeit sind in NRW 44 Prozent der bundesweiten emissionshandelspflichtigen Industrieaktivitäten angesiedelt. Für die nötigen hohen Investitionen müssten aber „sichere Rahmenbedingungen“ geschaffen werden. Schon bisher habe die Industrie die Hauptbeiträge zum Klimaschutz geleistet. Verkehr und Wärmesektor hinkten hinterher.
