NRW-Umweltminister Uhlenberg: „Ich will mit der FDP weitermachen“
Düsseldorf. Im WZ-Interview äußert sich der CDU-Minister zu Koalitionswirren und Unterschieden zwischen ihm und Bärbel Höhn.
Uhlenberg: Ich glaube, dass wir in Berlin einen guten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ausgehandelt haben, auch durch die Beteiligung von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart. Was ich nicht verstehe ist, warum einige nun nicht einfach konsequent ihre Arbeit machen. Stattdessen werden Themen plötzlich hochgefahren wie etwa die Steuersenkungen. Natürlich sind wir als CDU auch für Steuersenkungen. Aber im Moment ist kein Geld da. Im Mai gibt es eine Steuerschätzung, dann wissen wir mehr. Ich empfehle Gelassenheit.
Uhlenberg: Wir haben hier in NRW eine gut funktionierende Koalition mit der FDP und sind daher tatsächlich die Blaupause für Berlin. Ich setze ganz klar auf eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der FDP.
Uhlenberg: In einem demokratischen System müssen alle Parteien untereinander koalieren können. Davon nehme ich die Linken aus. Aber ganz klar: Ich will mit der FDP weitermachen.
Uhlenberg: Ich fühle mich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Das prägt meinen Politikstil. Daraus ergeben sich unterschiedliche Politikentwürfe. Ich setze nicht auf die schnelle Schlagzeile, sondern auf eine vielleicht unspektakuläre, aber erfolgreiche Problemlösung.
Uhlenberg: Zum Beispiel PFT: Das Problem der Gewässerverschmutzung mit diesem Gift habe ich von der Vorgängerregierung geerbt. Wir haben es gelöst - unbeirrt von dem Getöse, das manche veranstaltet haben. Oder Naturschutz: Niemals zuvor hat NRW so viel Geld dafür ausgegeben wie jetzt. Ich genieße das Vertrauen der Landwirte und kann dadurch sehr viel mehr für eine gute Balance von Landwirtschaft und Umwelt bewirken.
Uhlenberg: Im Gegenteil: Wir nehmen alle mit. Heute gibt es mehr Öko-Bauern als vor einigen Jahren, es sind mehr als 1700 Höfe. Aber das sind immer nur noch drei Prozent aller Betriebe. Und wir müssen auch etwas für die Mehrheit tun.
Uhlenberg: Auch ich halte die Atomenergie für eine Brückentechnologie. Wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen, geht das nur mit einem massiven Ausbau der regenerativen Energien. Und genau das tun wir.
Uhlenberg: Wir wollen bis 2020 81 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 2005 in NRW einsparen. Das geht nur, wenn die alten Kraftwerke endlich abgeschaltet, aber auch neue gebaut werden. Ich verlange von den Energiekonzernen, dass sie endlich konkrete Zusagen machen und die auch einhalten.
