Platzt Landtag nach Wahl aus allen Nähten?
Das Parlament könnte um bis zu 100 Abgeordnete wachsen – wegen des neuen Wahlrechts und der Schwäche der Großen.
Düsseldorf. Nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai wird es im Landtag eng. Statt der bislang 187 Abgeordneten werden dann bis zu 100 zusätzliche Parlamentarier einziehen, schätzen Wahlrechtsexperten.
Das würde für den Steuerzahler teuer. Denn jeder Abgeordnete kostet rund 200.000 Euro im Jahr: 120.000 Euro für die Diäten plus 40.000 Euro für den Mitarbeiter plus weitere 40000Euro für Bürokosten.
Der Grund für den Anstieg: das geänderte Wahlrecht, vor allem aber das Abschmelzen der beiden Volksparteien CDU und SPD.
Laut der jüngsten Umfragen können im nächsten Landtag fünf statt bisher vier Parteien sitzen, wenn die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. So könnte in einigen Wahlkreisen ein Ergebnis von wenig mehr als 30 Prozent reichen, um ihn zu gewinnen.
Landesweit gibt es 128 Wahlkreise; 53 weitere Sitze werden über die Reservelisten der Parteien vergeben. Holt nun die CDU - was nicht unwahrscheinlich ist - direkt 100 Sitze, kommt aber wie bei der Bundestagswahl nur auf 33,5 Prozent in NRW, werden zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate fällig. Sie garantieren, dass die anderen Parteien analog zu ihrem Wahlergebnis im Parlament vertreten sind.
Bei der vergangenen Wahl gab es nur sechs solcher Mandate. Da war der Abstand von CDU und SPD zu den kleinen Parteien größer als er derzeit ist.
Im Mai gibt es aber erstmals bei einer NRW-Landtagswahl eine Zweitstimme. Auch davon profitieren erfahrungsgemäß die kleinen Parteien. Die Landtagsverwaltung zeigt sich gerüstet: "Bis zu 240 Abgeordnete bekommen wir unter", sagte Sprecher Florian Melchert unserer Zeitung. Darüber hinaus aber wird es knapp.
