Ob das Land mit den geplanten 5,6 Milliarden Euro an neuen Schulden in diesem Jahr auskommen wird, sei noch nicht abzusehen, sagte Linssen. Seit Aufstellung des Nachtragshaushalts hätten sich die Wirtschaftsprognosen noch weiter verschlechtert. Klarer werde man nach der Steuerschätzung im Mai sehen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP billigte der Landtag zudem ein Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Paket gut 2,8 Milliarden Euro, von denen knapp 85 Prozent an die Kommunen gehen. Um das Programm abzuwickeln muss das Land nach Angaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vorübergehend 38 neue Stellen in der Verwaltung schaffen.

Mit dem Nachtragshaushalt überschreitet der Etat die von der Verfassung gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung. Das Land darf nicht mehr neue Kredite aufnehmen als sie für eigene Investitionen ausgibt. Diese Grenze wird jetzt um 1,8 Milliarden Euro überschritten. Der Landtag machte deshalb von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Das Parlament stellte eine "ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftliches Gleichgewichts fest". Mit dieser Erklärung kann die Verfassungsgrenze außer Kraft gesetzt werden.

Linssen verteidigte die höheren Schulden als unausweichlich. Die zusätzlichen Kredite seien ausschließlich einer Folge der konjunkturbedingten Steuerausfälle und der aus den Konjunkturpaketen resultierenden Zusatzausgaben. "Alles andere haben wir gegenfinanziert aus Einsparungen an anderer Stelle", sagte er.

Die Opposition warf Linssen vor, in den Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht Vorsorge für die Krise getroffen zu haben. SPD und Grüne kritisierten zudem, den mit dem Haushalt beschlossenen Verkauf von Staatswald in der Eifel. Im Etat sind daraus Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehenen. Die Regierung verkaufe einen "Teil des Tafelsilbers des Landes", sagte die SPD-Umweltsprecherin Svenja Schulze.