Ministerpräsidentin Hannelore Kraft NRW will sich bei Pkw-Maut querstellen
Der Streit um die Pkw-Maut in Deutschland nimmt kein Ende. Der Bundestag hat Änderungen beschlossen, die Bedenken aus Brüssel ausräumen sollen. Das reicht nicht, heißt es umgehend aus Düsseldorf.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will sich bei der Pkw-Maut erst einmal querstellen. „Wenn denn schon eine Pkw-Maut eingeführt wird, ist eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag in Düsseldorf in einer Stellungnahme. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe die Forderung einer Ländermehrheit nach Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr bedauerlicherweise nicht aufgenommen.
„Ich gehe davon aus, dass die NRW-Landesregierung in der kommenden Woche beschließen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, kündigte die Regierungschefin an. Zuvor hatten sich schon die in NRW mitregierenden Grünen dafür ausgesprochen, dass NRW den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen sollte.
Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat hatte mit den Stimmen von NRW mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe gefordert. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Kassiert werden soll die Maut ab 2019.
Kraft verwies darauf, in den vergangenen Jahrzehnten seien die Grenzen immer mehr verschwunden, die Menschen begegneten sich ohne Beschränkungen und machten grenzenlos Urlaub in den Nachbarländern. „Es sind Freundschaften entstanden. Wir wollen nicht, dass diese Offenheit durch Bezahl-Grenzen behindert wird.“ dpa
