Untersuchungsausschuss NSU: U-Ausschuss beschließt Abschlussbericht einstimmig
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Straftaten in NRW mit mutmaßlichem rechtsradikalen Hintergrund aufgearbeitet. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat das Gremium seine Arbeit abgeschlossen.
Düsseldorf. Von der Kölner Keupstraße bis Dortmund - nach fast zweieinhalbjähriger Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags einstimmig seinen Abschlussbericht beschlossen. Der noch unveröffentlichte Bericht zu möglichen Fehlern nordrhein-westfälischer Behörden im Zusammenhang mit Verbrechen von Rechtsterroristen in NRW werde am 5. im April im Landtag beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) am Freitag mit. Die Arbeit im NSU-Ausschuss sei von Beginn an von einem „gemeinsamen Interesse an einer sachlichen Aufklärungsarbeit“ geprägt gewesen.
Der Ausschuss hatte vor allem Aspekte der Mordserie des rechtsterroristischen NSU mit NRW-Bezug aufgearbeitet. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatte im Sommer 2016 im Untersuchungsausschuss „fatale“ Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingeräumt. Man habe nicht erkannt, dass der Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer 2006 in Dortmund die Tat von Rechtsextremisten war, hatte er gesagt.
Dem Terrortrio NSU werden deutschlandweit zehn Morde zur Last gelegt. Einzige Überlebende und Hauptangeklagte in dem seit mehreren Jahren laufenden Münchner NSU-Prozess ist Beate Zschäpe.
Beleuchtet wurden in dem Düsseldorfer NSU-Ausschuss auch zwei Sprengstoffanschläge in Köln aus den Jahren 2001 und 2004. Besonders das Nagelbombenattentat in der Keupstraße von 2004, bei dem 22 Menschen verletzt worden waren, hatte die Frage aufgeworfen, ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund trotz Hinweisen auf die rechte Szene voreilig ausgeschlossen wurde. 2011 hatte sich der NSU zu der Tat bekannt. Der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte sich im Ausschuss bei den Kölner Opfern der NSU-Bombenanschläge entschuldigt.
Eine überraschende Wendung hatte es bei den Ermittlungen zum Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Juli 2000 gegeben, der ebenfalls Thema des Ausschusses war. Erst 17 Jahre nach dem Wehrhahn-Anschlag war Anfang dieses Jahres ein heute 50-jähriger Mann festgenommen worden, der die Tat aus Fremdenhass begangen haben soll. Nach Angaben der Ermittler gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er einer extremistischen Organisation angehörte.
Der Mann soll im Juli 2000 mit einer Rohrbombe zehn Menschen am S-Bahnhof Wehrhahn schwer verletzt haben, ein ungeborenes Baby wurde dabei im Mutterleib getötet. Die meisten Opfer waren jüdische Einwanderer aus Osteuropa. dpa
