Mehr als 2.000 Nordafrikaner stehen auf der Abschiebeliste Pilotprojekt: NRW will Flüchtlinge schneller abschieben
Allerdings fahren die Herkunftsländer zahlreiche Hürden auf. Bleibt das so, dauert die Abschiebung über 20 Jahre, hat NRW-Innenminister Jäger ausgerechnet. Eine „Task-Force“ soll das verhindern.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass ausreisepflichtige und straffällige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Es gehe vor allem darum, praktische Hindernisse für Rückführungen nach Nordafrika zu beseitigen, erläuterte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Das Pilotprojekt ist Teil eines Sicherheitspakets, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuvor in Berlin vorgeschlagen hatte.
Allein in NRW gebe es derzeit über 2000 ausreisepflichtige Nordafrikaner, erläuterte Jäger. Deren Heimatländer blockierten aber die Rückführung. „Beispielsweise, dass nur vier Personen auf den Linienflügen nach Nordafrika zurückgeführt werden können. Das ist zu wenig. Wenn das so weitergeht, bräuchten wir über 20 Jahre, um alle Rückführungen zu organisieren.“ In anderen Fällen daure es zu lange, Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige zu bekommen.
Eine Arbeitsgruppe von Bundes- und NRW-Beamten wolle nun gemeinsam mit Regierungsvertretern aus Marokko, Tunesien und Algerien versuchen, vermeintliche Hindernisse Punkt für Punkt zu beseitigen und die Abschiebungen praktisch zu organisieren. „Sagt ein Herkunftsland, wir brauchen biometrische Fingerabdrücke, dann besorgen wir die. Sagt das Land, wir brauchen analoge, besorgen wir analoge“, erläuterte Jäger. „Es darf nicht mehr sein, dass angeblich fehlende Abschiebe-Voraussetzungen dazu führen, dass die hier bleiben.“
Vor allem allein reisende junge Männer aus Nordafrika fielen häufig durch Straftaten auf, bekräftigte Jäger. „Wer Willkommenskultur missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt werden.“ Auch bei den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hatte die Staatsanwaltschaft überwiegend Tatverdächtige aus Algerien und Marokko ermittelt.
Der Bund müsse endlich dafür sorgen, dass die Vereinbarungen mit den Herkunftsländern praktikabel würden, forderte Jäger. „Daran hakt es.“ NRW könne in die „Task-Force“ das gesammelte Erfahrungswissen über praktische Abschiebe-Hindernisse einspeisen.
„Es kann nicht sein, dass solche Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, diese Haltung zu verändern“, bekräftigte Jäger. „Und da kann auch die Frage wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit in die Waagschale geworfen werden.“ (dpa/lnw)
