Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Polizei verbietet NPD-Demonstration neben Kölner Dom an Silvester
Köln. Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien „schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können“, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Im Präsidium hatte zuvor eine Anhörung stattgefunden. Gegen das Verbot kann die NPD noch den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.
Die Demonstration war von einer Privatperson angemeldet worden und sollte zwischen 22.00 Uhr und 4.00 Uhr auf der Domplatte stattfinden.
In Köln war es in der zurückliegenden Silvesternacht zu chaotischen Zuständen und vielen Straftaten gekommen. Entfesselte Männergruppen belästigten und bestahlen Frauen. Wie sich herausstellte, waren viele Flüchtlinge unter den Tätern. In der kommenden Silvesternacht soll sich das nicht wiederholen - allein 1500 Beamte der Landespolizei sollen die Feier absichern. Die Initiative „Köln gegen Rechts“ hatte der NPD vorgeworfen, die Anwesenheit der nationalen und internationalen Presse ausnutzen zu wollen und angekündigt, man werde „nicht tatenlos zusehen“.
An diesem Mittwoch stellen Stadt und Polizei den Stand der Planungen für Silvester vor. Bei der Pressekonferenz will sich Polizeipräsident Jürgen Mathies dann auch zu den Details des Demo-Verbots äußern. dpa
