Umstrittene Räumung im Hambacher Forst Innenminister Reul entschuldigt sich - Ich habe doch mit RWE gesprochen
Düsseldorf · Brisante Äußerung von NRW-Innenminister Herbert Reul: Im WDR-Interview hatte er behauptet sich wegen der Räumung im Hambacher Forst nicht mit RWE getroffen zu haben. Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit.
Diese Aussage hat Brisanz für die nordrhein-westfälische Landesregierung im Fall der noch immer umstrittenen Räumung im Hambacher Forst: NRW-Innenminister Herbert Reul hat seine gegenüber dem WDR getätigte Aussage widerrufen, nach der er sich im Rahmen der Räumung vor rund einem Jahr nicht persönlich mit Vertretern von RWE getroffen und mit ihnen gesprochen habe.
„Im Vorfeld des Räumungseinsatzes im Hambacher Forst im September/Oktober 2018 hat es Gespräche zwischen meinem Ministerium und anderen Ministerien, Kommunen und auch dem Unternehmen RWE gegeben. An zwei Besprechungen mit der Unternehmensleitung von RWE habe ich auch persönlich teilgenommen. Diese haben am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium in Düsseldorf stattgefunden. Das habe ich in einem WDR-Interview am 29. August 2019 falsch dargestellt, weil ich die über ein Jahr zurückliegenden Vorgänge zum Zeitpunkt des Interviews anders in Erinnerung hatte“, sagte Reul. Nach Blick in seinen Kalender habe er „jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders waren“. Die Schlussfolgerung des 67 Jahre alten Innenministers: „Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut mir leid.“
Hintergrund: Vor einem Jahr räumten Tausende Polizisten in einer gewaltigen Aktion über Tage rund 80 Baumhäuser im Hambacher Forst, laut Landesregierung wegen Brandschutzmängeln. Das sei aber nur ein konstruierter Vorwand gewesen, zürnt die Opposition noch heute, die SPD hat erst am vergangenen Montag Anträge gestellt, nach der Innenminister Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) diesen Verdacht im Parlament aktiv ausräumen sollen.
Zuletzt wurden nach einer Klage eines Umweltaktivisten nach mehr als einem Jahr zwei Gutachten einer Anwaltskanzlei aus Münster für die NRW-Landesregierung veröffentlicht worden, in der verschiedene Rechtsgrundlagen zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durchexerziert worden waren und jene nach Bauordnungs- und Brandschutzrecht empfohlen wurde. Dadurch entstand der Eindruck, die Landesregierung habe verzweifelt versucht, die Räumung des Forsts für die Rodung durch den Energiekonzern RWE, die für den 1. Oktober 2018 geplant war, mit einem Polizeieinsatz vorzubereiten und sich so zum Erfüllungsgehilfen des Konzerns für dessen weiteren reibungslosen Braunkohletagebau gemacht zu haben.
Die beiden Minister Reul und Scharrenbach hatten seinerzeit angegeben, es gehe ihnen allein um die Sicherheit und den Schutz der Aktivisten in den Baumhäusern.
Die Rodung kam später zuerst gerichtlich und dann auch politisch nicht mehr zustande, weil sich die Voraussetzungen geändert haben: Der Braunkohleabbau im Tagebau Hambach endet absehbar, der kleine Wald war längst zum emotional aufgeladenen nationalen Symbol gegen die Braunkohle und den Klimawandel geworden.
