Meinung Rechnungsprüfer mahnen, handeln müssen andere
Meinung · Der Landesrechnungshof fordert die schwarz-gelbe NRW-Koalition zum Sparen auf. Die Worte haben Autorität, doch verbindlich sind sie nicht.
Schon vor einem Jahr hatte Brigitte Mandt, die Präsidentin des Landesrechnungshofes, mit ganz ähnlichen Worten wie am Dienstag die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung kritisiert. Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen böten sich Chancen für eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, sagte sie damals wie heute. Nur, was heißt generationengerecht?
Wohl zum einen, dass man nachfolgenden Generationen nicht einfach den gigantischen Schuldenberg von mittlerweile rund 144 Milliarden Euro überlassen darf. Nach dem Motto des Ex-US-Präsidenten und Königs der Schuldenmacher, Ronald Reagan, der einmal gesagt haben soll: Die Schulden sind jetzt groß genug, die können schon allein auf sich aufpassen. Nein, jede Generation sollte ihren Teil dazu leisten, das Abtragen des Schuldenbergs zumindest in Angriff zu nehmen. Zumal in guten Zeiten.
Generationengerechtigkeit heißt freilich auch, dass ausreichend Geld in Investitionen fließen muss, weil dies künftigen Steuerzahlern zugute kommt. Auch diese Investitionen fordert die oberste NRW-Rechnungsprüferin ein. Und schlägt damit in dieselbe Kerbe wie die SPD. Die hatte erst vergangene Woche mit Blick auf die Eckpunkte des schwarz-gelben Landeshaushalts 2020 kritisiert, dass der Teil der Gesamtausgaben, der in Investitionen fließt, mit zehn Prozent viel zu niedrig liege. Damit werde die Zukunft des Landes verspielt.
Wenn die SPD den mangelnden Schuldenabbau thematisiert, so macht sie das freilich weniger aus eigener Überzeugung. Sondern eher mit dem Hinweis darauf, dass die heutige Landesregierung zu ihren eigenen Oppositionszeiten doch immer den Schuldenabbau angemahnt habe. Daran müsse sie nun ihr eigenes Handeln messen lassen. Wenn dagegen der CDU-Finanzminister betont, dass er doch keine neue Schulden mache, so heißt das auch: die alten bleiben und steigen wegen der (freilich nur noch niedrigen) Zinsen weiter. Und eine echte Leistung ist es schon deswegen nicht, weil die ab 2020 grundgesetzlich verbindliche Schuldenbremse ohnehin das Anhäufen neuer Schulden verbietet.
Wie schon im vergangenen Jahr werden die Worte der LRH-Präsidentin die politischen Entscheidungsträger wohl unbeeindruckt lassen. Haushaltspolitik, das sagt schon das Wort, ist Sache der Politiker. Doch es gibt freilich auch Politiker, nämlich die der Opposition, die all die Negativbeispiele, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht anprangert, in die politische Diskussion einbringen werden. Es ist gut, dass die jährlich erscheinende Expertise den politisch Verantwortlichen signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen.
