Politiker sollen sparen Landesrechnungshof mahnt NRW zum Schuldenabbau
Düsseldorf · Die Präsidentin des Landesrechnungshofes sieht die Politik in der Pflicht, generationengerecht zu handeln. Das NRW-Finanzministerium widerspricht der Kritik.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) hat die Haushaltspolitik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Brigitte Mandt mahnt, auf einen Abbau des hohen Landesschulden von rund 144 Milliarden Euro hinzuwirken. Gerade in Zeiten guter Konjunkturlage, Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen müsse das angepackt werden. Solche guten Rahmenbedingungen seien keine Selbstverständlichkeit und müssten gerade deshalb für eine „strukturelle Konsolidierung des Haushalts“ genutzt werden.
Dass diese Zeiten, die einen Schuldenabbau doch gerade ermöglichten, schon bald wieder vorbei sein könnten, auch darauf weist Mandt hin. Nachdem das Land 2018 mit rund 59,2 Milliarden Euro ein Rekordergebnis erzielt habe, würden 2019 und 2020 bereits rund 1,7 Milliarden Euro fehlen, mit denen der Finanzminister in seiner mittelfristigen Finanzplanung gerechnet hatte. Hinzu komme, dass die Ausgaben etwa durch steigende Personalkosten und Transferausgaben an die Kommunen steigen. Bei den absehbaren Mehrausgaben müsse „stringenter gespart werden“, fordert Mandt.
Im von Lutz Lienenkämper (CDU) geführten Finanzministerium hält man die Kritik für nicht berechtigt. Das Land habe in dieser Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut, sagte ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Und in Höhe von 2,665 Milliarden Euro habe man Risikovorsorge betrieben. Es seien 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds zugeflossen. Und 1,282 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung der WestLB. Schließlich seien 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen. LRH-Präsidentin Mandt hält dagegen, dass die Bildung finanzieller Reserven durch allgemeine Rücklagen eine nachhaltige Konsolidierung nicht ersetzen könnten, da nicht festgelegt sei, wo konkret gespart werden solle.
Sanierung der Uni Bielefeld wird zum Millionengrab
An welchen Stellen das Land zu viel ausgibt oder auf Einnahmen oder Ersparnisse verzichtet, zeigt der 290 Seiten starke LRH-Jahresbericht 2019. Beispiel Sanierung des Hauptgebäudes der Uni Bielefeld: Hier hätten sich die Kosten für den ersten Bauabschnitt noch vor Baubeginn von 132 auf rund 255 Millionen Euro fast verdoppelt. Statt der veranschlagten 13 Jahre werde die Sanierung des Hauptgebäudes voraussichtlich 27 Jahre dauern. An anderer Stelle verzichte das Land auf Steuermehreinnahmen. Der überwiegend nicht regulierte Glücksspielmarkt bleibe zum großen Teil steuerlich unbelastet. Mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen könnten dem NRW-Haushalt jährlich zusätzlich mehr als 100 Millionen Euro zufließen.
Auch der Verzicht auf kleinere Ersparnisse ärgert Mandt. Schon 2013 habe eine Prüfung ergeben, dass das Land jährlich eine Million Euro sparen könne, wenn die Justiz nicht mehr benötigte Akten von Fremdunternehmen vernichten lasse, statt dies mit eigenem Personal zu bewerkstelligen. Bei einer „Nachschau“ wurde festgestellt, dass es hier noch nicht einmal die angekündigten Ausschreibungen gegeben habe.
