Vorgehen gegen "Nafris" Rassismus-Debatte nach Silvestereinsatz der Polizei
Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern führt zu Kritik und massiver Gegenkritik. Kölner Polizeipräsident verteidigt Vorgehen.
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei bedauert, die Kontrollen aber als absolut notwendig verteidigt. Die Polizei hatte Silvester über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Mathies sagte dazu am Montag: „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. Das bedauere ich außerordentlich.“
Doch nicht nur an dem verwendeten Begriff, sondern auch an dem Einsatz der Kölner Polizei gab es Kritik, was wiederum heftige Gegenreaktionen auslöste. So hatte Öclem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken, gesagt, die Polizei habe einen Verdacht „allein aus äußerlichen Merkmalen abgeleitet“. Racial profiling (Infokasten) sei diskriminierend. Auch Amnesty International sprach von einem „eindeutigen Fall von Racial Profiling“. Hunderte Menschen seien allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt worden. Ähnlich hatte Grünen-Chefin Simone Peter formuliert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ würden.
Am Montag ruderte Peter nach Kritik auch aus der eigenen Partei zurück: „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.“
Polizeipräsident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt. In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert.“
Die Opposition in NRW stellte sich gegen die Kritik an dem Polizeieinsatz. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler sagte: „Silvester 2015 gab es hunderte sexuelle Übergriffe durch Täter nordafrikanischer Herkunft. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Polizei nun bei einer sehr ähnlichen Gemengelage aktiv geworden ist und Prävention betrieben hat. Genau dafür waren die vielen Polizeikräfte vor Ort.“ Hier von Rassismus zu sprechen, entbehre jeder Grundlage.
