Regierungsbildung in NRW: Heiße Phase im Machtpoker
Die SPD setzt die CDU unter Druck und verlangt einen Politikwechsel. Rüttgers ist in der eigenen Partei umstritten.
Düsseldorf. Der Poker zwischen SPD und CDU um die Macht in NRW ist voll entbrannt: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen ihrer Partei, den Grünen und der Linkspartei forderte gestern SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft einen Politikwechsel: "Die CDU muss Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlagge ziehen." Es gehe um einen Neuanfang in fast allen wichtigen Politikfeldern. Dabei schließen die Sozialdemokraten Neuwahlen ausdrücklich nicht aus. Der Widerstand gegen eine Große Koalition sei an der Basis immens und werde immer größer, sagte Kraft.
Die Sondierung soll nach Vorstellungen der SPD am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Die CDU will dagegen frühestens am Donnerstag die Gespräche beginnen.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, betonte, seine Partei wolle mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in die Gespräche gehen. Die Partei stehe zu ihrem Landesvorsitzenden, müsse aber auch das sehr schlechte Wahlergebnis aufarbeiten. Parteiintern gibt es längst Diskussionen um die Nachfolge von Rüttgers. Als Favorit gilt dabei Krautscheid, der als Chef des großen Kreisverbands Rhein-Sieg über eine Hausmacht verfügt und gute Drähte ins Kanzleramt hat.
Ebenfalls im Gespräch ist Familienminister Armin Laschet. Doch der Aachener hat viele Feinde in seiner Partei, die ihm inhaltliche Beliebigkeit und Opportunismus vorwerfen. Außenseiterchancen werden dem Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann eingeräumt, der bislang Arbeitsminister ist. Er ist Chef des Arbeitnehmerflügels CDA. Laumann gilt als enger Rüttgers-Vertrauter.
Kraft beharrte auf den Kernforderungen ihrer Partei. "Es geht um längeres gemeinsames Lernen, um Abschaffung der Studiengebühren, um finanzielle Hilfe für die Kommunen und um den Mindestlohn." In diesen Punkten vertrat die CDU im Wahlkampf völlig entgegengesetzte Positionen.
