Regierungserklärung von Hannelore Kraft: Neue Schulden sind notwendig
Die Ministerpräsidentin hofft auf Zustimmung für ihre Politik der neuen Wohltaten.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für "eine neue politische Kultur" im Lande geworben. Kraft, deren rot-grüner Minderheitsregierung eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, beschwor denn auch das Verbindende ihrer Koalition mit den anderen Parteien: "Uns eint eine große Gemeinsamkeit: Die Leidenschaft für unser Nordrhein-Westfalen."
Wesentliche Ziele sind bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenGroße Überraschungen enthielt die Regierungserklärung jedoch nicht - im Wesentlichen sind die zentralen Reformvorhaben bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag beschrieben. Konkret nannte Kraft fünf Ziele, die sie mit ihrer Regierung umsetzen will: Mehr Bildung und Chancengleichheit für alle, Ökologie und Klimaschutz stärken, der Kampf gegen Lohndumping und für mehr Gleichstellung der Frau, die Sicherung der Mobilität in NRW und das Vermeiden eines Verkehrskollaps’ - und schließlich die Stärkung des Ehrenamtes.
Hunderte Millionen für Kommunen und die Kinder- und Jugendarbeit"Der Mensch steht im Mittelpunkt", erklärte Kraft mehrfach. Und dafür und darin wolle ihre Regierung kräftig investieren: So werde das Land mit insgesamt 100 Millionen Euro 25 Prozent mehr Geld in die Kinder- und Jugendarbeit stecken. Für den Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Drei-Jährige will ihre Regierung weitere 150 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen. Zusätzlich sollen 130 Millionen Euro zur Entlastung der kommunalen Haushalte fließen. Darüber hinaus will Kraft den Kommunen rund 170 Millionen Euro stunden, die diese ans Land zahlen müssten.
Hannelore Kraft bekennt sichzum Schuldenmachen
Nach Krafts Worten ist dies "nachhaltige Finanzpolitik". Die Politik müsse "jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren". Kraft: "Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und vielleicht zusätzliche Schulden bedeutet." Doch dies führe "im zweiten Schritt zu Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben".
Aus der Opposition gab esan keiner Stelle der Rede BeifallNach ihrer gut anderthalbstündigen Rede erhielt Kraft von SPD und Grünen langen, kräftigen Beifall, während sich bei CDU, FDP und Linken - wie schon während der gesamten Rede - keine Hand regte. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemängelte, dass Kraft zwar lange geredet, aber nicht gesagt habe, "wo sie hin will". Rot-Grün wolle mit neuen Schulden alte Politik bezahlen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf Kraft vor, dass von Einsparungen nicht an einer Stelle die Rede gewesen sei.
Hannelore Kraft hataber in ihrer ersten Regierungserklärung die Aufnahme neuer, zusätzlicherSchulden verteidigt. Dies sei notwendig, um in Vorbeugung, Betreuungund Bildung zu investieren. Im kommenden Jahr will FinanzministerNorbert Walter-Borjans (SPD) mehr als acht Milliarden Euro an neuenKrediten aufnehmen.Als Politikschwerpunkte ihrer Minderheitsregierung nannte dieSPD-Politikerin unter anderem mehr Chancengleichheit im Bildungswesenund die Schaffung einer "modernen ökologischen Industriegesellschaft".Außerdem will sich Kraft für die Integration ausländischer Mitbürgereinsetzen. Dazu will sie ein kommunales Wahlrecht auch fürNicht-EU-Bürger einführen.
